• Jubilarehrung der SPD- Oppum/Linn

    Auch in diesem Jahr versammelte sich der SPD Ortsverein Oppum/Linn in der Gaststätte „zum Hochfeld“, um seinen Jubilaren und Geburtstagskindern die Ehre zu erweisen. Vorsitzender Wilfried Bovenkerk freute sich darüber, dass wieder viele Genossinnen und Genossen den Weg gefunden hatten, um an der Feierlichkeit am 27.01.2012 teilzunehmen. Für die feierliche musikalische Untermalung sorgte Andrea Hülsmann.

    Bei Kaffee und Kuchen und festlicher Umrahmung vereinten der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wilfried Bovenkerk und seine Stellvertreterin Karin Späth die Ehrung der Jubilare mit den Schlaglichtern aus der Historie und der SPD-Geschichte. Der SPD-Vorstand würdigte die besonderen Stationen der einzelnen Parteimitglieder und deren jeweiliges persönliches Engagement. SPD-Bürgermeister Frank Meyer begleitete die Jubilarehrung mit einer ausgewogenen Rede zur Haushaltspolitik, die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann berichtete aus dem Landtag und der SPD Bundestagskandidat Benedikt Winzen stellte sich den Fragen der Ortsvereinsmitglieder.

    Für 25 Jahre SPD-Zugehörigkeit wurde Wilfried Bovenkerk, für 30 Jahre Hans Josef Fehmer, Mathilde Fehmer, Beate Fenderl, Christel Guth, Günter Guth und Petra Kronen, für 40 Jahre Walter Eckhoff und Dr. Hansjürgen Tacken und für 55 Jahre Gerd Staudacher und Helga Claessen geehrt.

    Ebenso wurden zahlreiche Mitglieder zu Ihren runden Geburtstagen gratuliert

  • SPD Krefeld übergibt Weihnachtsspende an Kallis Cafe

    Bürgermeister Frank Meyer überreichte am Sonntagmorgen zusammen mit der Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und dem Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann einen Scheck in Höhe von 500 Euro an die ehrenamtlichen Mitarbeiter von Kallis Cafe.
    Davon, dass die weihnachtliche Spende von Kallis Cafe gebraucht wird, waren alle überzeugt, denn Kallis Cafe finanziert sich aus Sach- und Geldspenden. Die ehrenamtlichen Helfer richten jeden Sonntag ein liebevoll hergerichtetes Frühstück für alle Bedürftigen aus. Hierbei ist es egal, aus welchem Grund dieses Angebot in Anspruch genommen wird, die Mitarbeiter haben nicht nur ein stärkendes Frühstück im Angebot, sondern auch immer ein offenes Ohr für die Probleme und Anliegen der Besucher. Dies begeisterte auch die beiden Abgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Siegmund Ehrmann, die beide die “herausragende und soziale ehrenamtliche Arbeit der Helferinnen und Helfer“ betonten.
    Auch für Bürgermeister Frank Meyer hinterließ der Besuch einen bleibenden Eindruck:“ Auf der einen Seite ist es schön, die Arbeit mit unserer Spende unterstützen zu können. Auf der anderen Seite mach es mich immer wieder sehr traurig sehen zu müssen, dass immer mehr Mitmenschen auf solche Angebote angewiesen sind“.
    Alle hoffen nach Ihrem Besuch und der Spendenübergabe, dass möglichst viele Krefelderinnen und Krefelder dem Beispiel folgen und entweder Kallis Cafe, oder eine andere soziale Einrichtung unterstützen.

    Kalli’s Café:

    Zunächst gab es im Winter 1993/1994 in der Krefelder Schutzengelpfarre eine Notschlafstelle für 12 Obdachlose. Als diese Aktion im März 1994 zu Ende ging, entstand die Idee, am Sonntag einen Frühstückstisch zu decken. Seitdem bietet die Pfarrgemeinde jeden Sonntag in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr im Pfarrsaal (Hauptstr. 22) jedem Gast (Obdachlose und Menschen in schwierigen Situationen) ein kostenloses Frühstück an. Der Name leitet sich ab von einem verstorbenen Teilnehmer.
    Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen sowie Pastoralreferent Arno WILDRATH als Hauptamtler bereiten jeweils in Dreier- und Viererteams alles vor. Manchmal unterstützen uns auch Firmlinge.
    Im Schnitt kommen jeden Sonntag zwischen 30 und 40 Personen. In den letzten Jahren kommen – aufgrund der sozial angespannten Lage – immer mehr Menschen zu uns. Das Frühstück und die Sorge um das leibliche Wohl stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass es auch Raum und Zeit für Gespräche über „Gott und die Welt“ oder über persönliche Sorgen und Probleme gibt, Gelegenheit für menschliche Begegnungen. Bei Bedarf werden auch Adressen und Personen genannt, die eine weitere Hilfe und Unterstützung anbieten. Schließlich ist auch genügend Platz für einen geselligen Teil, z.B. Spiele.
    Diese sinnvolle und gute Arbeit von Kalli`s Café wird jetzt schon über 18 Jahre in der Schutzengelpfarre geleistet. Kalli`s Café wird fast ausschließlich über Spenden finanziert (Caritas, private Spenden, politische Parteien). Aufgrund der erschwerten finanziellen Situation erfragen wir seit April 2012 einen Unkostenbeitrag von 1 € von den TeilnehmerInnen. Wir würden uns freuen, wenn noch mehr Menschen uns als MitarbeiterInnen und SponsorInnen unterstützen könnten.

    Wenn Sie dazu oder darüber hinaus weitere Informationen zu Kalli`s Café haben wollen, wenden Sie sich bitte an:
    Pastoralreferent Arno WILDRATH, Hauptstr. 22, 47809 Krefeld-Oppum
    Tel.: Di-Fr 02151/558510
    e-mail: arno.wildrath@schutzengel-krefeld.de

    Unsere Bankverbindung lautet:
    Kath. Kirchengemeinde Heil. Schutzengel
    Sparkasse Krefeld, BLZ 320 500 00
    Konto-Nr.: 47 006 796
    Verwendungszweck: Caritas, Kalli`s Café
    Krefeld, November 2012

  • Neujahrsempfang der Bezirksvertretung Oppum/Linn

    Bezirksvorsteher Karl-Heinz Borghoff begrüßte die zahlreichen Gäste aus Bürgerschaft und Politik im Rittersaal. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Lokalpolitikern, der SPD Landtagsabgeordneten Ina Spanier–Oppermann und SPD-Bundestagskandidat Benedikt Winzen ihre Anliegen zu diskutieren. In ungezwungener Atmosphäre wurden Kontakte geknüpft und vertieft. Kontrovers wurde über die bevorstehenden Schließungen der Bezirksverwaltungsstellen in Oppum und Linn diskutiert. Auch die anstehenden Kürzungen der Zuschüsse an Vereine und Verbände stießen auf großen Widerstand und Ablehnung.

  • Oliver Leist und Ina Spanier-Oppermann MdL in königlicher Obhut

    Oliver Leist, seines Zeichens Vorsitzender der SPD Krefeld-Bockum und schon seit Jahr und Tag aktives Mitglied des Schützenvereins, freute sich gemeinsam mit seinem König über prominenten Besuch: Seine Fraktionskollegin, die Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD) war der Einladung zum Empfang gerne gefolgt und fühlte sich so wohl, dass sie bis zum frühen Nachmittag dabei blieb.

    Karl Müller hat seine Königswürde im Jahr 2011 erlangt, als er „den Vogel runter holte“, wie es im Schützenvereins-Jargon so schön heißt. 2012 wurde das große Schützenfest gefeiert, im Jahr 2013 lässt man es ruhig angehen und 2014 wird wieder geschossen, auf den Vogel, versteht sich. Die Frage drängt sich auf, ob Oliver Leist nicht vielleicht auch mal „den Vogel runter holten“ könnte? Den engagierten Sozialdemokraten und überzeugten Bockumer würde die Königswürde jedenfalls bestimmt gut stehen.

  • Monika und Bernd Scheelen halten der SPD seit 40 Jahren die Treue

    Monika Scheelen engagierte sich viele Jahre lang in der GEW als Gewerkschafts- und Personalratsvorsitzende, für die SPD arbeitet die Förderschulrektorin im Schulausschuss mit.

    Bernd Scheelen MdB war SPD-Vorsitzender in Fischeln
    und Krefeld. 10 Jahre stand er der Bezirksvertretung Fischeln vor und repräsentierte anschließend die Stadt Krefeld immerhin 15 Jahre lang als Bürgermeister.

    Nach fünf Legislaturperioden als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion tritt Bernd Scheelen bei der Bundestagswahl im September diesen Jahres nicht mehr an. Monika und Bernd Scheelen wollen ab 2014 verstärkt auf Reisen gehen, „um etwas von dem nachzuholen, was in den letzten 40 Jahren mit Rücksicht auf die Familie und die zahlreichen Verpflichtungen oft nicht möglich war“, freut sich Monika Scheelen auf den gemeinsamen Ruhestand.

  • Das erste Mal

    Homo- und bisexuelle Männer dürfen momentan in Deutschland grundsätzlich kein Blut spenden. Sie werden grundsätzlich unter den Generalverdacht einer möglichen HIV-Erkrankung gestellt. Ein heute im Landtag diskutierter Antrag von SPD und Grünen, der zur weiteren Ausschussberatung überwiesen wurde, macht auf diese besondere Diskriminierung aufmerksam. Das Ziel: Die NRW-Landesregierung soll sich auf Bundesebene für die Änderung der entsprechenden „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten“ einsetzen. Zur Rede gehts hier

  • Konstituierung der Parlamentariergruppen

    Ina Spanier-Oppermann wird sich in den Gruppen
    NRW-Türkei unter Vorsitz von Carina Gödecke MdL, 1. Landtagsvizepräsidentin
    und
    NRW-Polen unter Vorsitz von Vorsitz: Werner Jostmeier MdL (CDU), Wolfram Kuschke MdL (SPD)
    engagieren.
    Den Parlamentariergruppen gehören Abgeordnete des 16. Landtags an, die schwerpunktmäßig die parlamentarischen Beziehungen zu Parlamenten, Einrichtungen und gesellschaftlichen Gruppen eines befreundeten Staates intensivieren und pflegen.

  • Ina Spanier-Oppermann empfängt Krefelder Besucher im Landtag

    Wer schon einmal morgens zur Rush-Hour von Krefeld nach Düsseldorf fahren musste, weiß genau was am dringendsten benötigt wird: Ausreichen Zeit, Verpfle-gung und viel Geduld. Mit diesem Wissen machte sich am vergangenen Donnerstag eine tapfere Gruppe von Krefelderinnen und Krefeldern unter Leitung von Hannelore Pastors und Heinz Wiedelbach auf den Weg in den Düsseldorf Landtag, um den Arbeitsplatz der Krefelder SPD Abgeordneten Ina Spanier-Oppermann zu besichtigen.
    Nach der Ankunft im Landtagsgebäude und dem obligatorischem Check-In, nahm Ina Spanier-Oppermann ihre Besuchergruppe persönlich in Empfang. Aufgrund einer frühen Ausschusssitzung musste sie ihre Gruppe jedoch nach einigen Minuten bereits wieder verlassen. Während für Ina Spanier-Oppermann der Arbeitstag mit der Ausschusssitzung und der anschließenden Plenarsitzung weiterging, konnten sich die Besucher bei einem Frühstück stärken. Nach dem Frühstück gab es für die Gruppe die Gelegenheit, von der Besuchertribüne aus den Beginn der 15. Plenarsitzung verfolgen. Auf der Tagesordnung stand eine aktuelle Stunde zu dem Thema: „Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit“.
    Aus aktuellem Anlass hat ein Viertel der Mitglieder des Landtags bzw. haben die Fraktionen die Möglichkeit, eine „Aktuelle Stunde“ zu beantragen. Mit diesem Instrument kann eine öffentliche Aussprache zu einem konkreten Thema der Landespolitik erreicht beziehungsweise der politische Wille des Landtags ausgedrückt werden. Anlass zu dieser aktuellen Stunde waren die Eckpunkte der Landesregierung für die geplante Hochschulgesetznovelle.
    Nachdem die Besucher den Schlagabtausch der Fraktionen erleben konnten, ging es weiter durch das Gebäude zu einem der großen Säle, in denen sonst die Ausschüsse tagen. Hier trafen sie wieder auf ihre Krefelder Abgeordnete, die sich nun den Fragen der Anwesenden stellte.
    „Das direkte Gespräch mit den Besuchern ist auch für mich spannend, denn man kann nie wissen welche Fragen gestellt werden und um welche Themen es sich handelt. Ich habe gern den direkten Kontakt zu den Bürgern und freue mich daher auch auf solche Diskussionen“, bemerkte Ina Spanier-Oppermann bevor sie mit einer kurzen Einleitung die Gesprächsrunde eröffnete. In der Tat waren ihre Gäste nicht auf den Mund gefallen und sprachen ihre Abgeordnete auf die verschiedensten Themen und Probleme an. Dabei ging es nicht allein um Landespolitische Inhalte. Es wurde auch über die angespannte politische Situation in Krefeld gesprochen, die seit bekannt werden der CDU/ FDP und UWG Sparpläne zugespitzt hat. Durch ihre Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die anwesenden AWO Mitglieder und Arbeitnehmer stand natürlich auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Gesprächsliste. Ina Spanier-Oppermann beantwortete fleißig die ihr gestellten Fragen und es entwickelte sich eine dynamische, offene und ehrliche politische Diskussion. Wie im Flug verging dabei die Zeit und nach über einer Stunde musste sich die Krefelder Abgeordnete leider von ihren Besuchern verabschieden. Bevor es für die Gruppe wieder zurück nach Krefeld ging, gab es jedoch noch ein gemeinsames Foto auf der großen Treppe, die von der Eingangshalle zur Wendelhalle und dem Plenarsaal führt. Noch auf dem Weg dorthin wurden kurze Gespräche geführt und nachdem alle Fotowünsche erfüllt waren, hieß es Abschied nehmen. Für Ina Spanier-Oppermann ging es direkt in den Plenarsaal und für die Krefelder Besuchergruppe mit vielen neuen Eindrücken wieder in die Heimat.

  • Ina Spanier-oppermann und Uli Hahnen: Zweite Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013: Krefeld erhält rund 128 Millionen Euro vom Land.

    Hiernach erhält Krefeld, wie schon in der ersten Modellrechnung aus August 2012
    angekündigt, rund 128 Millionen Euro aus dem GFG.
    „Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in
    Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen“, wertete Hahnens
    Kollegin im Landtag, Ina Spanier-Oppermann, die auf der Basis der aktuellen Steuerschätzung
    aktualisierten Zahlen.

  • Berichte aus dem Landtag

    Für die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann, startete die Woche jedoch mit einem Veranstaltungsbesuch in der NRW Landesvertretung in Brüssel. Anlass der Diskussionsrunde war ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. NRW Arbeitsminister Guntram Schneider lehnte diesen jedoch als unzureichend ab und warb während der Veranstaltung für eine faire Regelung zur Entsenderichtlinie. Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden. Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert. Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.
    Am Dienstagmorgen trafen sich die SPD Landtagsabgeordneten an gewohnter Stelle im Fraktionssaal, um auf ihrer Fraktionssitzung die anstehenden Themen und natürlich die bevorstehenden Plenartage zu besprechen. Nach einer intensiven Sitzung war der Tag für die Krefelder Abgeordnete aber noch nicht beendet. Am frühen Abend war sie Gast im SPD Ortsverein Krefeld Nord-Ost. Bereits kurz nach der erfolgreichen Landtagswahl hatte sie versprochen, sich bei den Genossinnen und Genossen der Ortsvereine aus ihrem Wahlkreis im Rahmen einer „Dankeschön-Tour“ persönlich zu bedanken. Nach nun fast sechs Monaten im Landtag gab es auch einiges zu berichten und es entwickelte sich eine interessante Diskussion mit vielen Fragen und erklärenden Worten. Ina Spanier-Oppermann stellte bei dieser Gelegenheit ihre Arbeit im Landtag, die Ausschüsse denen sie angehört und die ein oder anderer Anekdote aus dem Leben als neue Abgeordnete vor.
    Auch wenn man gerne noch länger zusammen gesessen hätte, musste an den kommenden Tag gedacht werden. Dieser kündigte sich mit einer vollen Agenda an und startete mit einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Als einziger Tagesordnungspunkt stand der Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz) zur Debatte. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde durch den Ausschuss in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN-Fraktion angenommen. Somit konnte das Gesetz in der folgenden Plenarsitzung, ebenfalls mit den Stimmen der genannten Parteien verabschiedet werden. Strittiger wurde es während der Haushaltdebatte. Der Landeshaushalt 2012 umfasst ein Volumen von 58,8 Mrd. Euro, diskutiert wurden zunächst die Einzeletats Gemeindefinanzierung sowie die allgemeine Finanzverwaltung, beide Etats wurden mehrheitlich angenommen und zur Vorbereitung für die dritte Lesung in die Fachausschüsse überwiesen.
    Ebenfalls wurden noch folgende Gesetze verabschiedet:
    Das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag):
    In zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN.
    Das Gesetz zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag, vorgelegt von der Landesregierung, soll die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und ein den Anforderungen des Unions- und Vertragsrechts entsprechendes Glücksspielrecht in Deutschland schaffen. Er sieht insbesondere die zeitlich befristete Erprobung eines Konzessionsmodells vor, wonach durch private Anbieter Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erworben werden können. Abgesehen von staatlichen und privaten Lotterien bezieht der Staatsvertrag neben den Sportwetten und Spielbanken auch die Pferdewetten und Spielhallen mit ein. Das Ausführungsgesetz soll landesrechtliche Bestimmungen im Bereich der Sportwetten, Lotterien und Spielhallen für Nordrhein-Westfalen um. Die Regelungen zu den Spielbanken werden durch eine Neufassung des Spielbankengesetzes umgesetzt. Der Glücksspielsucht soll entgegengewirkt werden.
    Sowie das Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe): In zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, will das Land seiner Verpflichtung nachkommen und den Kreisen und kreisfreien Städten die Kosten ausgleichen, die durch die Übertragung der öffentlichen Jugendhilfe auf diese entstanden sind. Diese Aufgabenübertragung beinhaltet den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für Kinder, die unter drei Jahre alt sind.
    Um kurz nach 23.00 Uhr endete damit der Plenartag und die Abgeordneten verabschiedeten sich zu einer kurzen Nachtruhe.
    Hier gehts zum Video der 11 Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=7905

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