• Konstituierung der Parlamentariergruppen

    Ina Spanier-Oppermann wird sich in den Gruppen
    NRW-Türkei unter Vorsitz von Carina Gödecke MdL, 1. Landtagsvizepräsidentin
    und
    NRW-Polen unter Vorsitz von Vorsitz: Werner Jostmeier MdL (CDU), Wolfram Kuschke MdL (SPD)
    engagieren.
    Den Parlamentariergruppen gehören Abgeordnete des 16. Landtags an, die schwerpunktmäßig die parlamentarischen Beziehungen zu Parlamenten, Einrichtungen und gesellschaftlichen Gruppen eines befreundeten Staates intensivieren und pflegen.

  • Ina Spanier-Oppermann empfängt Krefelder Besucher im Landtag

    Wer schon einmal morgens zur Rush-Hour von Krefeld nach Düsseldorf fahren musste, weiß genau was am dringendsten benötigt wird: Ausreichen Zeit, Verpfle-gung und viel Geduld. Mit diesem Wissen machte sich am vergangenen Donnerstag eine tapfere Gruppe von Krefelderinnen und Krefeldern unter Leitung von Hannelore Pastors und Heinz Wiedelbach auf den Weg in den Düsseldorf Landtag, um den Arbeitsplatz der Krefelder SPD Abgeordneten Ina Spanier-Oppermann zu besichtigen.
    Nach der Ankunft im Landtagsgebäude und dem obligatorischem Check-In, nahm Ina Spanier-Oppermann ihre Besuchergruppe persönlich in Empfang. Aufgrund einer frühen Ausschusssitzung musste sie ihre Gruppe jedoch nach einigen Minuten bereits wieder verlassen. Während für Ina Spanier-Oppermann der Arbeitstag mit der Ausschusssitzung und der anschließenden Plenarsitzung weiterging, konnten sich die Besucher bei einem Frühstück stärken. Nach dem Frühstück gab es für die Gruppe die Gelegenheit, von der Besuchertribüne aus den Beginn der 15. Plenarsitzung verfolgen. Auf der Tagesordnung stand eine aktuelle Stunde zu dem Thema: „Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit“.
    Aus aktuellem Anlass hat ein Viertel der Mitglieder des Landtags bzw. haben die Fraktionen die Möglichkeit, eine „Aktuelle Stunde“ zu beantragen. Mit diesem Instrument kann eine öffentliche Aussprache zu einem konkreten Thema der Landespolitik erreicht beziehungsweise der politische Wille des Landtags ausgedrückt werden. Anlass zu dieser aktuellen Stunde waren die Eckpunkte der Landesregierung für die geplante Hochschulgesetznovelle.
    Nachdem die Besucher den Schlagabtausch der Fraktionen erleben konnten, ging es weiter durch das Gebäude zu einem der großen Säle, in denen sonst die Ausschüsse tagen. Hier trafen sie wieder auf ihre Krefelder Abgeordnete, die sich nun den Fragen der Anwesenden stellte.
    „Das direkte Gespräch mit den Besuchern ist auch für mich spannend, denn man kann nie wissen welche Fragen gestellt werden und um welche Themen es sich handelt. Ich habe gern den direkten Kontakt zu den Bürgern und freue mich daher auch auf solche Diskussionen“, bemerkte Ina Spanier-Oppermann bevor sie mit einer kurzen Einleitung die Gesprächsrunde eröffnete. In der Tat waren ihre Gäste nicht auf den Mund gefallen und sprachen ihre Abgeordnete auf die verschiedensten Themen und Probleme an. Dabei ging es nicht allein um Landespolitische Inhalte. Es wurde auch über die angespannte politische Situation in Krefeld gesprochen, die seit bekannt werden der CDU/ FDP und UWG Sparpläne zugespitzt hat. Durch ihre Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die anwesenden AWO Mitglieder und Arbeitnehmer stand natürlich auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Gesprächsliste. Ina Spanier-Oppermann beantwortete fleißig die ihr gestellten Fragen und es entwickelte sich eine dynamische, offene und ehrliche politische Diskussion. Wie im Flug verging dabei die Zeit und nach über einer Stunde musste sich die Krefelder Abgeordnete leider von ihren Besuchern verabschieden. Bevor es für die Gruppe wieder zurück nach Krefeld ging, gab es jedoch noch ein gemeinsames Foto auf der großen Treppe, die von der Eingangshalle zur Wendelhalle und dem Plenarsaal führt. Noch auf dem Weg dorthin wurden kurze Gespräche geführt und nachdem alle Fotowünsche erfüllt waren, hieß es Abschied nehmen. Für Ina Spanier-Oppermann ging es direkt in den Plenarsaal und für die Krefelder Besuchergruppe mit vielen neuen Eindrücken wieder in die Heimat.

  • Ina Spanier-oppermann und Uli Hahnen: Zweite Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013: Krefeld erhält rund 128 Millionen Euro vom Land.

    Hiernach erhält Krefeld, wie schon in der ersten Modellrechnung aus August 2012
    angekündigt, rund 128 Millionen Euro aus dem GFG.
    „Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in
    Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen“, wertete Hahnens
    Kollegin im Landtag, Ina Spanier-Oppermann, die auf der Basis der aktuellen Steuerschätzung
    aktualisierten Zahlen.

  • Berichte aus dem Landtag

    Für die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann, startete die Woche jedoch mit einem Veranstaltungsbesuch in der NRW Landesvertretung in Brüssel. Anlass der Diskussionsrunde war ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. NRW Arbeitsminister Guntram Schneider lehnte diesen jedoch als unzureichend ab und warb während der Veranstaltung für eine faire Regelung zur Entsenderichtlinie. Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden. Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert. Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.
    Am Dienstagmorgen trafen sich die SPD Landtagsabgeordneten an gewohnter Stelle im Fraktionssaal, um auf ihrer Fraktionssitzung die anstehenden Themen und natürlich die bevorstehenden Plenartage zu besprechen. Nach einer intensiven Sitzung war der Tag für die Krefelder Abgeordnete aber noch nicht beendet. Am frühen Abend war sie Gast im SPD Ortsverein Krefeld Nord-Ost. Bereits kurz nach der erfolgreichen Landtagswahl hatte sie versprochen, sich bei den Genossinnen und Genossen der Ortsvereine aus ihrem Wahlkreis im Rahmen einer „Dankeschön-Tour“ persönlich zu bedanken. Nach nun fast sechs Monaten im Landtag gab es auch einiges zu berichten und es entwickelte sich eine interessante Diskussion mit vielen Fragen und erklärenden Worten. Ina Spanier-Oppermann stellte bei dieser Gelegenheit ihre Arbeit im Landtag, die Ausschüsse denen sie angehört und die ein oder anderer Anekdote aus dem Leben als neue Abgeordnete vor.
    Auch wenn man gerne noch länger zusammen gesessen hätte, musste an den kommenden Tag gedacht werden. Dieser kündigte sich mit einer vollen Agenda an und startete mit einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Als einziger Tagesordnungspunkt stand der Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz) zur Debatte. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde durch den Ausschuss in der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN-Fraktion angenommen. Somit konnte das Gesetz in der folgenden Plenarsitzung, ebenfalls mit den Stimmen der genannten Parteien verabschiedet werden. Strittiger wurde es während der Haushaltdebatte. Der Landeshaushalt 2012 umfasst ein Volumen von 58,8 Mrd. Euro, diskutiert wurden zunächst die Einzeletats Gemeindefinanzierung sowie die allgemeine Finanzverwaltung, beide Etats wurden mehrheitlich angenommen und zur Vorbereitung für die dritte Lesung in die Fachausschüsse überwiesen.
    Ebenfalls wurden noch folgende Gesetze verabschiedet:
    Das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag):
    In zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN.
    Das Gesetz zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag, vorgelegt von der Landesregierung, soll die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und ein den Anforderungen des Unions- und Vertragsrechts entsprechendes Glücksspielrecht in Deutschland schaffen. Er sieht insbesondere die zeitlich befristete Erprobung eines Konzessionsmodells vor, wonach durch private Anbieter Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erworben werden können. Abgesehen von staatlichen und privaten Lotterien bezieht der Staatsvertrag neben den Sportwetten und Spielbanken auch die Pferdewetten und Spielhallen mit ein. Das Ausführungsgesetz soll landesrechtliche Bestimmungen im Bereich der Sportwetten, Lotterien und Spielhallen für Nordrhein-Westfalen um. Die Regelungen zu den Spielbanken werden durch eine Neufassung des Spielbankengesetzes umgesetzt. Der Glücksspielsucht soll entgegengewirkt werden.
    Sowie das Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe): In zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, will das Land seiner Verpflichtung nachkommen und den Kreisen und kreisfreien Städten die Kosten ausgleichen, die durch die Übertragung der öffentlichen Jugendhilfe auf diese entstanden sind. Diese Aufgabenübertragung beinhaltet den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für Kinder, die unter drei Jahre alt sind.
    Um kurz nach 23.00 Uhr endete damit der Plenartag und die Abgeordneten verabschiedeten sich zu einer kurzen Nachtruhe.
    Hier gehts zum Video der 11 Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=7905

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: 88.343 Euro zusätzlich vom Land für Krefeld

    „Krefeld bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 88.343 Euro vom Land“. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Krefeld damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Hahnen.

    Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

    „Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Spanier-Oppermann. Mit der Auszahlung der Mittel kann Krefeld voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

  • Rückblick: Erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause

    Als erstes stand am 12. September die Begutachtung des renovierten Plenarsaals an. Neue Tische und Stühle und eine modernere Optik sorgten für allgemeines Wohlbefinden unter den Abgeordneten. Aber die Parlamentarier waren nicht nur zum probesitzen gekommen. Der Mittwoch stand gänzlich im Zeichen der ersten Regierungserklärung der wiedergewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
    Unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen – stark für die Zukunft“ sprach die Ministerpräsidentin etwas länger als eine Stunde über das Regierungsprogramm der Landesregierung für NRW, über Maßnahmen und Programme, sowie über die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen, die für NRW bestehen. Für gezieltes Sparen und in die Zukunft investieren warb Kraft, wiederholte und bekräftigte hierbei ihre Aussagen aus dem Landtagswahlkampf.
    Am Donnerstag hatte nun die Opposition Gelegenheit auf die Regierungserklärung zu antworten. Wie erwartet wurde versucht alle Punkte der Erklärung zu entkräften. Die Vorwürfe der Opposition wurden jedoch gekonnt durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer zurückgewiesen. Bis in den späten Abend tagten die Abgeordneten, um dann am folgenden Tag morgens wieder in die Haushaltsdebatte einzusteigen.
    Als nächstes folgen nun die Sitzungen der Ausschüsse, die sich bis zur nächsten Plenarsitzung mit den vielfältigen Anträgen und Entwürfen beschäftigen müssen, die durch das Parlament an sie überwiesen wurden.
    So startet am 26. September im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem auch Ina Spanier-Oppermann angehört, die Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz.

  • Ina Spanier-Oppermann besuchte Krefelder Vermessungs- und Ingenieurbüro PWL

    „Während der Führung durch die Geschäftsräume an der Anrather Strasse konnte ich einen Einblick bekommen, wie viel technisches Wissen hinter solchen Projekten steht und wie umfangreich die gesamte Planung und Durchführung ist, das ist wirklich beeindruckend“, so Spanier-Oppermann.
    PWL begleitet alle Schritte beim Bau einer Windkraftanlage. Von der Planung und der Standortfindung über Beratung, Entwicklung und Finanzierung bis zur Realisierung. Die Mitarbeiter sind hierbei sowohl am Schreibtisch, als auch vor Ort tätig.
    „Dieses Krefelder Unternehmen zeigt, dass Klimaschutz ein Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum ist. Es zeigt sich schon heute, dass die Leitmärkte der Zu-kunft eine starke ökologische Dimension aufweisen werden. Klimaschutz kann so zum Jobmotor werden und Krefeld weiter voran bringen“, erläutert Spanier-Oppermann.
    Im Juli brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen“ im Landtag ein. Damit wird ein deutliches Zeichen für regenerative Energie und den Klimaschutz gesetzt.
    „Für mich ist Klimapolitik eine soziale Frage geworden. Denn hohe Energiepreise und viele Maßnahmen zur Emissionsminderung belasten nicht mehr nur die Menschen die staatliche Transferleistungen beziehen. Auch die Normalverdiener spüren die Auswirkungen. Haushalte mit einem geringen Einkommen und ohne die Möglichkeit, Vermögen anzusparen werden so zu Verlierern in der Gesellschaft. Es geht darum, dass wir den zukunftsfähigen „grünen“ Strom durch den konstanten Ausbau der Energieanlagen zu einer kostengünstigen Alternative gegenüber den immer teurer werdenden herkömmlichen Energien machen. Den regenerativen Energien gehört die Zukunft und aus Krefeld kommt das Know-How dazu“, so das Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW, Spanier-Oppermann abschließend.

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: Kommunen in NRW erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes – Rund 128 Millionen Euro für Krefeld

    Spanier-Oppermann und Hahnen erläuterten, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von 127.975.614 Euro sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 112.932.507 Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 5.286.685 Euro, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege in Höhe von 714.542,30 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 8.404.402 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 637.478 Euro zusammensetzt.

    Die beiden SPD-Politiker freuen sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt:

    „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, sondern unterstreicht auch – gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“, der bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird -, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: Mehr Mittel für U3-Ausbau in Krefeld

    Erfreuliche Nachrichten für Familien und Kinder haben die beiden Krefelder SPD Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen aus Düsseldorf im Gepäck: „Krefeld kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, so Spanier-Oppermann und Hahnen, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten.

    Die Abgeordneten berichteten, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

    Für Krefeld bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 2.146.500 Euro. „Auf diese Unterstützung haben wir gewartet. Denn sie ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann. Das Land erfüllt damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus“, kommentierte Ina Spanier-Oppermann. Uli Hahnen ruft auch die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitzuwirken. Nur so kommt das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort an. Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus.

    „Erfreulich ist außerdem“, so Uli Hahnen, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt. Für Krefeld bedeutet das, dass die Unterstützung des Landes von 4.978.434 Euro um 516.561 Euro auf 5.494.995 Euro erhöht. Unterm Strich erhält Krefeld von 2009 bis 2013 insgesamt 11.988.671 Euro. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen.“

  • Ausschussbesetzung der SPD-Landtagsfraktion:

    Die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD) ist als ordentli-ches Mitglied in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, sowie den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation berufen worden.
    Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wurden im Düsseldorfer Landtag die Ausschussbesetzungen bekanntgegeben. Daraufhin setzten sich die neu formierten Ausschüsse in einer konstituierenden Sitzung ein erstes Mal zusammen.
    Spanier-Oppermann hatte sich ausdrücklich um diese Ausschüsse beworben:“ Ich habe die letzten Jahre als Arbeitnehmervertreterin gearbeitet und daher freue ich mich über diese Konstellation. Beide Ausschüsse verlangen ein hohes Maß an Ver-antwortung und zukunftsfähiger Planung und dafür werde ich mich auch einsetzen“, so Ina Spanier-Oppermann.
    Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist zuständig für Beratungsge-genstände (Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen) aus den Themenkreisen „Arbeit“, „Gesundheit“ und „Soziales“.
    Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation versteht sich als Querschnittsausschuss. Frauen-, gleichstellungs- und emanzipationspolitische Belange sollen nicht in einen Ausschuss „abgeschoben“ werden. Der Landtag hat diesen Fachausschuss mit der Absicht eingerichtet, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und frauen-, gleichstellungs- und emanzipationspolitische Entscheidungen des Landtags vorzubereiten.
    Neben der ordentlichen Mitgliedschaft ist Frau Spanier-Oppermann zudem stellver-tretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung.

Seite 23 von 24« Erste...10...2021222324