• NRW-Minister Michael Groschek besucht die Luftsportgemeinschaft in Kamp-Lintfort

    Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Michael Groschek, besuchte am Samstag die Luftsportgemeinschaft Kamp-Lintfort anläßlich ihrer Jahreshauptversammlung. Weitere Gäste bei dem Besuch waren der Bürgermeister, Prof. Dr. Landscheidt sowie die Landtagsabgeordneten René Schneider (Kamp-Lintfort) und Ina Spanier-Oppermann (Krefeld).
    Auf dem Flugplatz Saalhoff konnte sich der Minister einen Eindruck von den Einrichtungen des Flugplatzes wie Turm, Werkstätten, Flugschule usw. verschaffen. In der Werkstatt war anschaulich gerade ein Motorsegler zu besichtigen, der zu einem Check teilweise zerlegt war. Der Vorsitzende der Luftsportgemeinschaft Kamp-Lintfort e.V., Ralf Oppermann, erläuterte, dass der Flugplatz nicht nur Sportstätte für den Luftsport, sondern ebenso auch ein Teil der regionalen Verkehrsinfrastruktur sei.
    Auf dem anschließenden Rundflug konnten der Minister und der Landtagsabgeordnete René Schneider u.a. das mitten in Kamp-Lintfort liegende Bergwerk aus der Vogelperspektive betrachten. Nur vier Flugminuten entfernt wurde das in Rheinberg-Borth gelegene Salzbergwerk passiert. Hier werden die Waggons, von oben gut sichtbar, „weiß“ statt „schwarz“ – eben mit Salz statt mit Kohle – beladen.
    Bei der anschließend im „Alten Kasino“ stattfindenden Jahreshauptversammlung zeigte sich der Minister erfreut, dass in der Luftsportgemeinschaft die verschiedenen Gruppen- insbesondere Segel und Motorflug- harmonisch zusammen an einem Strick ziehen statt sich als Konkurrenten zu verstehen. Die Jugendarbeit des Vereins beeindruckte den Minister sehr. Der Minister beantwortete Fragen und machte deutlich, dass Deutschland als Top-Exportland auf gut funktionierende Flughäfen angewiesen sei, damit die Waren und Dienstleistungen ihr Ziel auch schnell erreichen könnten. Restriktionen führten früher oder später dazu, unser Land von seinen lebenswichtigen Märkten abzuhängen. Er versicherte Mitgliedern und Vorstand der Luftsportgemeinschaft, dass sie in ihm immer einen Unterstützer des Luftsports haben werden.

  • SPD Fraktion setzt ein Zeichen zum Equal Pay Day

    Mit roten Handtaschen posierten männliche und weibliche Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, um ein Zeichen für die Entgeltgleichheit zu setzen. „Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Innerhalb von fünf Jahren ist diese Ungleichheit um nur ein Prozent gesunken. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wenn es so langsam weiter ginge, müssten Frauen weitere 100 Jahre warten, bis es endlich keinen Unterschied mehr bei den Löhnen und Gehältern gibt.

    Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit. Frauen benötigen jetzt einen Mindestlohn. Damit werden gerade Frauen vor drohender Altersarmut geschützt, weil sie häufig in Minijobs im Niedriglohnsektor arbeiten. Wir benötigen jetzt eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen.“

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Inklusion

    Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein
    „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“
    beschlossen. „Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen.
    Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll künftig grundsätzlich mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden, an der ein Angebot des gemeinsamen Lernens eingerichtet ist. Für die Schaffung eines solchen Angebots ist auch künftig die Zustimmung des Schulträgers erforderlich. Ein Schulträger kann diese jedoch nur verweigern, wenn die Ablehnungsgründe in seine Zuständigkeit fallen und die im Einzelfall erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können. Dieser grundsätzliche Anspruch soll schrittweise bei der erstmaligen Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung sowie bei der Einschulung und beim Wechsel auf weiterführende Schulen realisiert werden.
    „Wir setzen die VN-Behindertenrechtskonvention um und gehen dabei schrittweise und mit Augenmaß vor. Der Gesetzentwurf hält die Balance zwischen den
    unterschiedlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung, ihren Eltern, den Schulen, den Lehrkräften und den kommunalen Schulträgern. Inklusion ist eine Chance, unsere Gesellschaft reicher, toleranter,
    offener und menschlicher zu machen. Sie wird an vielen Schulen Nordrhein-Westfalens erfolgreich gelebt“, betonte die Ministerin. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung sollen aber weiterhin die Förderschulen wählen können, wenn sie dies vorziehen und vor Ort ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Das Land schafft
    also keine Förderschulen mit bestimmten Förderschwerpunkten ab. Das entspricht den Beschlüssen des nordrhein-westfälischen Landtags vom 1. Dezember 2010 und vom 4. Juli 2012.
    Der Gesetzentwurf macht keine Aussagen zu den Mindestgrößen von Förderschulen. Dieser Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Verordnung. Die Ministerin kündigte an, dass mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den
    Landschaftsverbänden in Kürze auch Gespräche über die beabsichtigte Neufassungn geführt werden sollen. Mit dem Gesetzentwurf hat das Kabinett zudem ein Finanzierungskonzept zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens gebilligt.
    Derzeit wird das gemeinsame Lernen mit etwa 1.200 zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt, von denen knapp 700 seit 2011 neu hinzugekommen sind. Das Konzept sieht vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gegenüber dem laufenden Schuljahr weitere 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung bereitgestellt werden. Darüber hinaus beabsichtigt
    die Landesregierung, ein Unterstützungsbudget für die Schulen im Transformationsprozess bereit zu stellen, das bis 2015 schrittweise auf 200
    Lehrerstellen anwachsen soll. Damit kann nach Einschätzung der Landesregierung bis 2017 eine Inklusionsquote von etwa 50 Prozent erreicht werden. In diesem Schuljahr liegt sie bei rund 25 Prozent. „Diese insgesamt 2.000 zusätzlichen
    Lehrerstellen gegenüber dem laufenden Schuljahr werden sich positiv auf die Qualität des gemeinsamen Lernens auswirken. Entscheidend für den
    Inklusionsprozess ist aber der Wille der Betroffenen“, erklärte die Ministerin.
    Gegenüber dem Referentenentwurf sind das Gesetz und seine Begründungen an verschiedenen Stellen konkretisiert und überarbeitet worden. „Es wird nun
    beispielsweise deutlicher, welche wichtige Rolle einige der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für den Ausbau des gemeinsamen Lernens gespielt haben“, betonte Löhrmann. Zentrale Elemente des Schulversuchs, wie die Bildung von regionalen Stellenbudgets für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung sollen zum Schuljahr 2014/2015 auf ganz NRW übertragen werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine umfassende Evaluierung vor, bei der die Kommunen beteiligt werden.
    (Quelle. MSW NRW)

  • Ina Spanier-Oppermann zu Gast bei der Verleihung des Architektur-Landespreises Nachhaltige Nachbarschaften in Neuss

    Anlässlich der Preisverleihung sagte der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek: „Es ist gut und wichtig, dass die nachhaltige Quartiersentwicklung der Themenschwerpunkt dieser Wettbewerbsaufgabe war, denn Wohnen hört nicht vor der Haustür und auch nicht an der Grundstücksgrenze auf. In gut funktionierenden Quartieren finden ihre Bewohner Geborgenheit und Sicherheit. Der Entwurf des ersten Preisträgers bietet eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Quartierslösung, die das „Miteinander Wohnen“ in Weckhoven positiv beeinflussen wird.“

    Architekten und Stadtplaner von vier Projekten sind im Rahmen des NRW-Landespreises „Nachhaltige Nachbarschaften“ ausgezeichnet worden. Die mit insgesamt 75.000 Euro dotierten Preise und Anerkennungen haben am Abend Bauminister Michael Groschek, der Vorstandsvorsitzende der Neusser Bauverein AG Frank Lubig, der Präsident der Architektenkammer NRW Hartmut Miksch sowie der Neusser Bürgermeister Herbert Napp überreicht. Hauptgewinner des Landespreises ist das Düsseldorfer Architekturbüro „SOP Architekten“.

    „Die ausgezeichneten Arbeiten zeigen auf, wie zeitgemäße Wohnungen im innerstädtischen Bereich für ganz unterschiedliche Nutzergruppen überzeugend in einem attraktiven Siedlungsverbund realisiert werden können“, unterstrich der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch. „Der erste Preis ist ästhetisch ansprechend, erzeugt eine klare städtebauliche Figur und erscheint auch in der funktionalen Umsetzung praktikabel.“

    Die geplante nachhaltige und barrierefreie Bauweise an der Hülchrather Straße in Neuss sowie die städtebauliche Integration der Geschosswohnungsbauten für 134 Zwei- bis Fünf-Zimmerwohnungen und der 30 Einfamilienhäuser überzeugten auch die Neusser Bauverein AG als Bauherrin. Der Vorstandsvorsitzende der Neusser Bauverein AG, Frank Lubig erklärte: „Unser Ziel ist es, gerade im Bereich des geförderten Wohnungsbaus attraktive Wohnungen in hoher Architekturqualität anbieten zu können. Der Landeswettbewerb hat dazu hervorragende Ergebnisse erbracht.“ Lubig und der Neusser Bürgermeister Herbert Napp als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Bauvereins zeigten sich begeistert von dem „überzeugenden Entwurf“ der ersten Preisträger SOP.

    Die Architekten und Stadtplaner hatten die Aufgabe, ein etwa 50 Jahre altes Wohnquartier in Neuss-Weckhoven umzugestalten: Wie kann ein in die Jahre gekommenes Wohnquartier, auf dem vier 8-geschossige Hochhäuser aus den 1960er Jahren Neuem weichen sollen, zu einem modernen, attraktiven Wohnstandort entwickelt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Landeswettbewerbs 2012 „Nachhaltige Nachbarschaften – Generationsübergreifende Quartiersentwicklung – Wohnen in Neuss Weckhoven“. Das Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hatte den Preis gemeinsam mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Stadt Neuss und der Neusser Bauverein AG im Jahr 2012 ausgelobt.

    Der zweite Preis ging an den Architekten Siegbert Feldmeier aus Münster. Außerdem wurden zwei weitere Arbeiten mit einer Anerkennungen gewürdigt (Architekturbüro „rha Reicher Haase“ aus Aachen sowie „Kramm & Strigl“ aus Darmstadt).

    Zum Landeswettbewerb zugelassen waren ursprünglich 35 Architekturbüros. Eingereicht wurden 28 Arbeiten, die nach einer umfassenden Vorprüfung den Preisrichtern am 11. Dezember 2012 anonymisiert vorlagen.

    Zum Landeswettbewerb „Nachhaltige Nachbarschaften“ ist eine Dokumentation erschienen, die im Service-Bereich des MBWSV „Wohnen Wettbewerbe“ kostenlos zum Download angeboten wird.

    Die Broschüre kann zudem bei den Gemeinnützigen Werkstätten Neuss kostenfrei bestellt werden (mbwsv@gwn-neuss.de).

    (Quelle: MBWSV NRW)

  • Ina Spanier-Oppermann auf der Fachtagung zum Thema geringfügige Beschäftigungsverhältnisse:

    Aktionsplan „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ des Landes Nordrhein-Westfalen
    Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat in Berlin neueste Daten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern und Minijobberinnen vorgelegt. Für die „Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“, die durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wurde, sind aus dem Datenbestand der nordrhein-westfälischen Rentenversicherungsträger insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber mit Minijobs angeschrieben worden. Rund 3.200 beteiligten sich an der Befragung. „Dies ist in dieser Form das erste Mal, dass Arbeitgeber und Beschäftigte umfassend befragt wurden. Die Daten lassen Rückschlüsse für NRW und darüber hinaus auch auf den Bund zu“, so Schneider bei der Präsentation der Zahlen.
    „Wichtig ist mir festzustellen: Wir wollen die Minijobs nicht abschaffen. Aber wir wollen sie neu regulieren.“ Denn die Ergebnisse der Studie seien zum Teil erschreckend: „Obwohl Minijobberinnen und Minijobber arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt sind, werden sie von einer Vielzahl von Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt“, so der NRW-Minister.

    „50 Prozent der befragten Beschäftigten verdienen zum Teil noch deutlich unter dem von uns geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Auch liegen gravierende Verstöße bei der Gewährung gesetzlicher Leistungen vor.“ Mehr als 65 Prozent der Minijobber hätten noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen. 41 Prozent wird der bezahlte Urlaub generell verwehrt. Selbst die Arbeitgeber geben in der Befragung zu, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht zu gestatten. So sagen 30 Prozent von ihnen, dass sie keinen Urlaub gewähren, 40 Prozent der Arbeitgeber zahlen kein Entgelt, wenn der Arbeitstag auf einen Feiertag fällt, 39 Prozent gewähren keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

    Hier bestünde dringender Handlungsbedarf. Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit. In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat. „Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss auch bei Minijobs gelten“, stellte Schneider klar. Dafür werde sich NRW im Bund stark machen. Auch die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards müsse stärker in den Fokus: „Die NRW-Landesregierung fordert, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stärker kontrolliert wird. Wer geringfügig Beschäftigten gesetzliche Leistungen vorenthält, darf nicht davon profitieren. Das heißt: Wir brauchen stärkere Sanktionen, damit arbeits- und tarifrechtliche Bestimmungen durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für ungeschützte Arbeitsverhältnisse und damit auch für Minijobs“, so Schneider heute in Berlin. Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, die auch den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beinhalten werde.

    Bundesweit gibt es rund 7 Millionen geringfügig Beschäftigte; in NRW 1,7 Millionen. Wegen der insgesamt wachsenden Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat der NRW-Minister die Initiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ gestartet. Ziel der NRW-Initiative ist: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung möglichst vieler Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit und die Sicherung auskömmlicher Löhne.

    Im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ will Schneider zahlreiche Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, regional, landesweit, bundesweit) umsetzen. Insbesondere die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen seien bedeutend, um faire Arbeitsverhältnisse zu verankern. Informationen dazu und die aktuelle Minijob-Studie gibt es auf der Internetseite der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“: www.landderfairenarbeit.nrw.de.
    (Quelle: MAIS NRW)

  • Ina Spanier-Oppermann: Mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter für NRW

    Bereits vor einigen Wochen hatte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann angekündigt, dass die Landesregierung plant, die Anzahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in NRW noch einmal zu erhöhen.
    Wie nun das Innenministerium verkündet, wird die Einstellungszahl in diesem Jahr von 1400 auf 1470 Anwärterinnen und Anwärter erhöht.

    Dazu Ina Spanier-Oppermann:
    „Die Landesregierung und insbesondere der Innenminister reagieren angemessen und vorrausschauend auf die demografische Entwicklung und die zukünftigen Herausforderungen der Polizei. Das Land stellt jetzt mehr Polizisten ein als in den Ruhestand gehen und davon werden wir in ein paar Jahren profitieren“.

    Ab 2017 wird die Zahl der pensionierten Polizisten, die der Auszubildenden übersteigen „und dann wird sich die nachhaltige und kontinuierliche Personalentwicklung auszahlen“, so Spanier-Oppermann.

    Unter den 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrgan-ges 2012 haben über 11% einen Migrationshintergrund und sind somit auch ein hervorragendes Beispiel dafür, dass jeder, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance hat, erfolgreich zu sein. Dabei besitzen die neuen Polizisten mit ihren Sprachkenntnissen und kulturellen Hintergründen besondere Kompetenzen, die im täglichen Polizeidienst immer wichtiger werden.

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: Bis zu 781.090 Euro für zusätzliche Kita-Plätze

    Gemeinsam mit ihren SPD-regierten Partner-Bundesländern konnte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat erreichen, dass der Bund den Kommunen und Städten im Rahmen des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in diesem und dem kommenden Jahr weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen wird.

    Die beiden Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen sagten dazu heute:

    „Das Jugendamt der Stadt Krefeld kann zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 781.090 Euro abrufen. Anträge zur Schaffung und Inbetriebnahme von zusätzlichen U3-Plätzen können ab sofort und bis spätestens zum 15. April 2013 an das Land gestellt werden. Da nicht abgerufene Mittel neuverteilt werden, raten wir dringend dazu, dass die städtische Verwaltung die Fristen und Verfahren einhält. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Mittel auch in Krefeld in voller Höhe für den U3-Ausbau genutzt werden können.“

    Insgesamt werden in Nordrhein-Westfalen weitere Mittel in Höhe von 126.434.159 Euro zur Verfügung stehen. Für Krefeld wurden in einer ersten Tranche im vergangenen Jahr bereits 774.841 Euro bereitgestellt.

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: „Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt“

    Der Landtag hat am Mittwoch (27.2.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, zu denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen. In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen gestärkt. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen wollen oder nicht. Hahnen: „So ermöglichen wir flexible und auf die örtliche Situation angepasste Lösungen.“

    Spanier-Oppermann betont, dass mit der neuen landesgesetzlichen Regelung zur sogenannten Dichtheitsprüfung „eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung auf den Weg gebracht wurde. Sie schafft einen fairen Ausgleich zwischen Grundwasserschutz und Eigentümerinteressen.“

    Soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei eventuell notwendigen Sanierungen von privaten Abwasserleitungen sollen vermieden werden. Um finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern helfen zu können, wird die Landesregierung ein Programm mit zinsgünstigen Krediten auflegen, so die beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Spanier-Oppermann und Hahnen.

  • Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen: Alle geplanten Klassenfahrten von Krefelder Schulen für 2013 können stattfinden

    Die beiden Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen überbringen für die Krefelder Schulen gute Nachrichten aus Düsseldorf:

    Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem vergangenem Montag (25.2.2013) Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schul-fahrten in diesem Jahr geschaffen. So können alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden. „Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben im Interesse der Schulen in NRW eine schnelle und unbürokratische Lösung gefunden“, teilen Spanier-Oppermann und Hahnen mit. „Wir sind froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern in Krefeld diese gute Nachricht überbringen können“, äußerten sich Spanier-Oppermann und Hahnen.

    Um zu erreichen, dass geplante Schul- und Wanderfahrten im Jahr 2013 stattfinden können und nicht storniert werden müssen, hat die Landesregierung in Ergänzung zum Erlass vom 23. Januar 2013 Folgendes entschieden:

    1.Genehmigte und gebuchte Schulfahrten können durchgeführt werden. Auch die im Rahmen des von der jeweiligen Schulkonferenz beschlossenen Fahrtenprogramms für das Jahr 2013 vorgesehenen und von der Klassenpflegschaft bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft bereits beschlossenen Schul-wanderungen und Schulfahrten können durchgeführt werden.

    2.Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt. Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden.

    3.Die Inanspruchnahme eines vom Reiseveranstalter angebotenen Freiplatzes durch eine die Klassenfahrt begleitende Lehrkraft mit Genehmigung der Schulleitung ist unbedenklich.

    4.Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit nicht eingegangen werden. Hierzu sind als Planungs- und Genehmigungsgrundlage die Verabschiedung des Haushalts 2013 sowie die überarbeiteten Wanderrichtlinien, die in Kürze vorgestellt werden, abzuwarten.

  • Ina Spanier-Oppermann besucht „Fraktion vor Ort – Auf dem Weg in ein inklusives NRW“ in Dortmund

    Inklusion soll in unserem Land Wirklichkeit werden. Deshalb wird die UN-Behindertenrechtskonvention jetzt in Nordrhein-Westfalen zum Maßstab. Eine Herausforderung, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss, aber
    auch der Bund, das Land und die Kommunen. Die rot-grüne Landesregierung hat einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der alle Politikbereiche umfasst.
    Wir brauchen den Rat der Betroffenen und der Fachleute, um die Inklusion praxisnah und effektiv umzusetzen.
    Mit der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ ermöglicht die SPD Landtagsfraktion ein Diskussionsforum zu aktuellen politischen Themen. Das Podium setzt sich hierbei aus lokalen Vertretern und Politikern, sowie den Fachpolitischen Mitgliedern der Landtagsfraktion. Moderiert wird in der Regel durch den örtlichen Landtagsabgeordneten. Besonderer Gast war an diesem Abend NRW Arbeitsminister Guntram Schneider der auch als Dortmunder Abgeordneter im Landtag sitzt.
    Im Frühjahr plant Ina Spanier-Oppermann eine solche Veranstaltung auch in Krefeld durchzuführen.

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