• SPD Krefeld gründet Arbeitsgemeinschaft Schwusos Krefeld

    Die Idee wurde am Vorabend des diesjährigen Düsseldorfer Christopher Street Days geboren – jetzt ist es offiziell: Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuelle in der SPD Krefeld (genannt Schwusos Krefeld) nimmt ihre Arbeit in Krefeld auf.
    Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich als Teil der SPD für Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Toleranz ein und wirbt für ein unverkrampftes und tolerantes Verhältnis zwischen hetero- und homosexuellen Menschen.

    Die Gründungsversammlung wurde geleitet von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Krefeld, Ina Spanier-Oppermann MdL. Die Landtagsabgeordnete ist Sprecherin ihrer Fraktion für das Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle der SPD-Landtagsfraktion in NRW.

    In einer gut besuchten Veranstaltung wurde Markus Spintig-Wehning einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. „Ich danke allen, die in den vergangenen Monaten der Gründung mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Die Krefelder Schwusos wollen sich mit lesbisch-schwulen Politikthemen in Krefeld auseinandersetzen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, bei uns aktiv mitzumachen“, erklärte Markus Spintig-Wehning nach seiner Wahl.
    Neben Parteimitgliedern konnten Gäste aus Mönchengladbach, Viersen, Köln und vom Verein „Together“ Krefeld begrüßt werden. Der Schwuso-Landesvorsitzende Fabian Spies und die Kölner Landtagsabgeordnete und ehemalige Geschäftsführerin der SPD Krefeld, Ingrid Hack, begleiteten die Sitzung.
    In ihren Grußworten betonten Ina Spanier-Oppermann und Fabian Spies, wie wichtig die Gleichstellung von Frauen und Männern und von gleichgeschlechtlichen Paaren ist: „Wir leben in einer offenen und toleranten Gesellschaft, in der Herkunft, Glaube oder die sexuelle Orientierung kein Grund für eine Diskriminierung sein darf. Akzeptanz ist ein wichtiger Schritt hin zum Verständnis, das wiederum eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Miteinander ist. Insbesondere die unermüdliche Arbeit der Arbeitsgemein-schaften der Schwusos in Deutschland und NRW hat in den letzten Jahren viele gesellschaftliche Fortschritte für die Gleichstellung in Staat und Gesellschaft erzielt“, so Spanier-Oppermann und Spies.

  • Ina Spanier Oppermann (SPD): Polizei bei Martinszügen weiter im Einsatz

    Auch in Zukunft werden die Martinsumzüge in Krefeld von der Polizei gesichert. Diese Aus-kunft hat die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann direkt vom Innenminister erhalten.
    Spanier-Oppermann und Hahnen hatten Ralf Jäger auf das Thema angesprochen, weil es viel Unverständnis in Krefeld gab nach Meldungen, die Polizei würde zukünftig keine Martinsumzüge mehr begleiten. „Ralf Jäger hat deutlich gemacht, dass eine solche Entscheidung nie zur Diskussion stand“. Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Veranstaltern im öffentlichen Straßenraum habe oberste Priorität und dafür stehe die Polizei auch weiter zur Verfügung.

    „Wir sind froh, dass die vielen Veranstalter in Krefeld jetzt Klarheit haben und ihre Martin-sumzüge wie in der Vergangenheit planen können“, sagen die Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen. Es wäre aus ihrer Sicht auch nicht zu erklären gewesen, wenn es wirklich zu einem Rückzug der Polizei gekommen wäre. Offensichtlich wäre an dieser Meldung aber nichts dran gewesen.

    „Wir sind sehr dankbar, mit welchem Engagement Bürgervereine, Schulen und andere Insti-tutionen solche Traditionsveranstaltungen auf die Beine stellen. Es ist nicht leicht, in jedem Jahr die finanziellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen“. Deshalb sei die Information aus Düsseldorf auch ein guter Hinweis zur rechten Zeit.

  • Ina Spanier-Oppermann: Krefeld erhält 433.857,44 Euro vom Land zur Förderung der schulischen Inklusion

    Krefeld erhält von der Landesregierung rund 433.857 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen.
    Dazu erklärt Ina Spanier-Oppermann (SPD): „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung.
    Nach den jetzt vorliegenden Informationen aus dem zuständigen Ministerium profitiert Krefeld dabei mit 310.067 Euro für bauliche Investitionen und mit 123.789 Euro für Perso-nalkosten. Das Geld ist insbesondere für die Bereitstellung von Integrati-onshelfern.
    Die erstmalige Auszahlung erfolgt spätestens zum Februar 2015.
    „Die nunmehr vorliegenden Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden auch bei der wichtigen Aufgabe der Integration behinderter Menschen nicht im Stich lässt und hierfür einen verlässlichen finanziellen Rahmen bereitstellt“, so Spanier-Oppermann.

  • Entlastung: Krefeld erhält 2015 über 230.000 Euro zusätzlich vom Land

    Für das Jahr 2015 kann die Stadt Krefeld mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 232.197,20 Euro rechnen. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. „Das ist eine – wenn auch eine kleine – Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt und somit eine gute Nachricht aus Düsseldorf“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann.
    Im November letzten Jahres hatte der nordrhein-westfälische Landtag das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) geändert, damit auch weiterhin zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit zurückgezahlt werden. Die Regelung der früheren Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. „Die SPD-geführte Landesregierung bleibt damit ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so Spanier-Oppermann.

  • Frauenrat des ver.di Bezirkes linker Niederrhein zu Gast im Landtag NRW

    Auf Einladung der Krefelder SPD Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann besuchte eine Delegation des Bezirksfrauenrates ver.di linker Niederrhein den nord-rheinwestfälischen Landtag in Düsseldorf.
    Für ihre Kolleginnen nahm sich die Angeordnete über drei Stunden persönlich die Zeit, die Gruppe durch den Landtag zu führen und die Abläufe der parlamentarischen Arbeit zu erklären.
    Spanier-Oppermann, die selbst Mitglied des Frauenrates ist, nutzte die Zeit auch für einen längeren gemeinsamen Austausch mit ihren Kolleginnen über aktuelle politische und lokale Themen.
    Die Arbeit der Abgeordneten im Ausschuss für Frauen, Emanzipation und Gleichstellung des Landtags beinhaltet viele Themen, die auch der Frauenrat vor Ort anspricht und so bietet ein direkter Austausch auch immer die Möglichkeit, die Arbeit im Bezirk und im Land enger miteinander zu verknüpfen.
    Bei schönem spätsommerlichen Wetter verabschiedete die Krefelder Abgeordnete am frühen Abend ihre Kolleginnen und versprach, auch außerhalb der Sitzungen den stetigen und konstruktiven Austausch beizubehalten.

  • Das war der Jugendlandtag 2014

    2014_9_17_12_50_2_179267_5752014_9_17_12_50_2_179269_789Drei Tage lang konnten Jugendliche aus ganz Nordrheinwestfalen auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags Platz nehmen und deren Aufgaben übernehmen.
    Für die Krefelder Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann übernahm der 19jährige Lukas Trenckmann die Pflichten und Aufgaben der Abgeordneten.
    Zwei Themen standen in diesem Jahr im Mittelpunkt: „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“ und „Kindergarten-Pflicht“. Zudem wurden mehrere Eilanträge, Änderungsanträge und aktuelle Themen behandelt.
    Den Startschuss des Jugendlandtags bildete jedoch am ersten Tag die Ankunft der 236 Jugendlichen am Landtagsgebäude und die Registration und Ausweisvergabe von den ehrenamtlichen HelferInnen. Des Weiteren standen die Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die konstituierenden Fraktionssitzungen auf der Agenda.
    Für unseren Jugendabgeordneten Lukas hielt der erste Tag noch eine besondere Überraschung bereit: Ein Team des WDR begleitete ihn von seiner Ankunft bis zum Ende der ersten Fraktionssitzung und erstellte einen Beitrag für die WDR Lokalzeit.
    Bereits die erste Fraktionssitzung zeigte den Jugendlichen, dass eine demokratische Willensbildung durchaus etwas länger dauern kann und so verbrachten die Jugendabgeordneten über zwei Stunden im Plenarsaal, bis alle wichtigen Entscheidungen und Wahlen getroffen waren. Mit den ersten Eindrücken der Parlamentsarbeit ging es danach für die Fraktionen bei bestem Wetter über die Rheinbrücke zur Jugendherberge.
    Das Programm des zweiten Tages stand voll und ganz im Zeichen der Fraktionsarbeit. Neben den Fraktionssitzungen gab es zwei öffentliche Anhörungen von Experten zu den beiden zentralen Themen und anschließend mussten innerfraktionell die Positionierungen und Redner festgelegt werden. Am Abend kamen dann die Abgeordneten und ihre VertreterInnen beim Parlamentarischen Abend zusammen um sich ein letztes Mal vor der Plenarsitzung auszutauschen und wertvolle Tipps zu geben.
    Am dritten und letzten Tag des Jugendlandtags 2014 kamen alle Jugendlichen zur finalen Plenarsitzung zusammen. Hier wurden die beiden zentralen Themen „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“ und „Kindergarten-Pflicht“ diskutiert und die entsprechenden Anträge im Plenum angestimmt. Zwar kam es in diesem Jahr nicht wie im vergangenen zu einem Hammelsprung, jedoch lieferten sich die einzelnen Fraktionen auch hier einen teils hitzigen Schlagabtausch, um die Gegenseite von den eigenen Argumenten zu überzeugen.
    Der Jugendlandtag 2014 war wie in den vergangenen Jahren ein großer erfolg und alle TeilnehmerInnen waren durchweg begeistert, drei Tage lang in das Arbeitsleben der echten Abgeordneten eintauchen zu können. Auch der Vertreter von Ina Spanier-Oppermann zeigte sich am Ende noch immer so beeindruckt wie zu Beginn und nimmt viele Eindrücke und Lehren mit nach Hause und vielleicht auch mit auf den Weg in eine zukünftige politische Karriere.

  • „Together“ in Krefeld wird auch weiterhin durch das Land NRW gefördert

    Das schwul-lesbische Jugendzentrum „together“ wird auch in den Jahren 2015 und 2016 aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans NRW (KJFP NRW) gefördert, dies teilte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann mit, nachdem in den vergangenen Tagen unterschiedliche Meldungen vermehrt zu Irritationen geführt hatten.
    „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier vor Ort leisten als Ansprechpartner für junge Lesben, Schwule und Bisexuelle aus der Region, eine hervorragende Arbeit.
    Wir müssen sie dabei unterstützen, homophobe Tendenzen abzubauen und besonders den jungen Menschen zu zeigen, dass wir in einer weltoffenen Gesellschaft und Stadt leben, die jede Form der Liebe akzeptiert“, so Spanier-Oppermann.

  • Landesfördermittel für ein weiteres Familienzentrum in Krefeld

    „Krefeld bekommt ab dem Kindergartenjahr 2014/ 2015 ein weiteres Familienzentrum, welches im Rahmen des KiBiz durch Mittel des Landes NRW gefördert wird“, so berichtete heute die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann. Die Kindertagestätte an der Ritterstr. 150 wird damit ab dem kommenden Kindergartenjahr zum Städtischen Familienzentrum.
    Das LVR-Landesjugendamt fördert mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen den Ausbau und den Betrieb von Familienzentren
    Familienzentren sollen für Eltern und Familien leicht zugängliche Anlaufstellen sein, in denen sie schnell und unkompliziert Beratung, Unterstützung, Bildung und Betreuung erhalten können.
    Sie werden nach dem § 21 Absatz 4 oder 6 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit 13.000 € pro Kindergartenjahr gesetzlich gefördert. Zudem erhalten Familienzentren mit be-sonderem Unterstützungsbedarf einen weiteren Zuschuss in Höhe von 1.000 € ge-mäß § 21 Absatz 5 des KiBiz. Sobald die Kindertageseinrichtungen an dem Zertifizierungsverfahren für das Gütesiegel „Familienzentrum NRW“ teilnehmen, erhalten sie die Landesförderung gemäß § 21 Absatz 6 des KiBiz.
    Die Landesmittel werden von den Landesjugendämtern über die Jugendämter an die Träger der Familienzentren ausgezahlt. Für die konkrete Verwendung der Mittel hat das Land den Trägern eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit eingeräumt. So können die Mittel für die Leitung, Koordinierung und das Management des Familien-zentrums sowie für die Sicherstellung der für die Aufgabenstellung des Familienzentrums notwendigen Angebote oder für die Finanzierung kooperativer Leistungen anderer Institutionen eingesetzt werden. Die Mittel können in gleicher Weise für die Bereitstellung zusätzlicher Personalressourcen für das Familienzentrum oder für Bera-tungsleistungen eingesetzt werden.

  • Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten: Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen stellen ihre beiden Vertreter für den Jugend-Landtag 2014 vor.

    Vom 4.-6. September 2014 findet im Düsseldorfer Landesparlament der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.
    Die beiden Krefelder SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann und Uli Hahnen werden in diesem Zeitraum ihre Stühle im Landtag ebenfalls für zwei Jugendliche räumen. Die 17 jährige Melike Davarci und der 18 jährige Simon Trenckmann, werden dann auf den Stühlen der beiden Krefelder Landespolitiker Platz nehmen.

    Der Jugend-Landtag wird sich mit mehreren aktuellen Themen beschäftigen. Zwei Vorschläge werden von den Helferinnen und Helfern (allesamt Teilnehmer des Vorjahres) detailliert ausgearbeitet. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Die Beschlüsse der Jugend-Landtagsabgeordneten werden den richtigen Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

    Seit 2008 konnten schon mehr als 1.000 Jugendliche in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin hautnah erleben. Ziel ist es, die Jugendlichen durch learning by doing über die parlamentarische Arbeit zu informieren und sie zu einem langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.

  • NRW lehnt Fracking in niederländischer Grenzregion ab

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt das Fracking-Projekt der niederländischen
    Regierung ab. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion:
    „Wir begrüßen die klare, ablehnende Haltung der Landesregierung. Nachdem
    Ministerpräsidentin Kraft klargestellt hatte, dass es unter ihrer Führung keine Fracking-
    Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen geben wird, ist die Ablehnung von entsprechenden
    Vorhaben im Grenzgebiet der Niederlande konsequent.“
    Berichte über die Absicht der Niederlande, die Gewinnung von Schiefergas durch die
    umstrittene Fracking-Technologie zu prüfen, hatten besonders im grenznahen Raum in NRW
    für Unruhe gesorgt und viel Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Mit der nun an die niederländische Regierung übersandten Stellungnahme positioniert sich die Landesregierung eindeutig gegen entsprechende Gasgewinnung. Norbert Meesters: „Es bleibt dabei: Der Schutz unseres Trinkwassers hat höchste Priorität. Giftstoffe machen nicht an Grenzen halt. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Haltung der Landesregierung.“
    Dabei sei es wichtig, dass die Landesregierung mit der niederländischen Regierung im
    Gespräch bleibe und Umweltminister Johannes Remmel weiterhin im Kontakt zu den Verantwortlichen auf niederländischer Seite steht. „Die Landesregierung hat in der nun abgegebenen Stellungnahme deutlich gemacht, dass es keine nachteilige Veränderung des
    Grund- und Trinkwassers in NRW geben darf und angemahnt, dass auch in allen weiteren
    Verfahrensschritten ein intensiver Austausch stattfinden soll“, so Norbert Meesters.

Seite 13 von 24« Erste...1112131415...20...Letzte »