Besuch in der Abendrealschule
Getreu ihrem Motto “Schüler diskutieren mit Politikern” besuchte Ina Spanier-Oppermann die Abendrealschule in Krefeld am Danziger Platz. Im direkten Dialog stellten die rund 25 interessierten Schülerinnen und Schüler zahlreiche Fragen. Die Fragen reichten von Grundsatzpolitischen Diskussionen: “In was für einer Welt möchten wir leben?” bis hin zu den Tagesaktuellen Themen der Griechenland- und der Flüchtlingspolitik. Vor allem das Thema der Flüchtlingspolitik stieß bei den Schülerinnen und Schülern auf großes Interesse. Aber auch ganz persönliche Fragen: “ Wie wird man eigentlich Politiker?” wurden gestellt und beantwortet. Die zwei Stunden gingen viel zu schnell vorbei und alle Beteiligten planten gleich ein neues Treffen um auf einige Themen nochmals genauer eingehen zu können.
20 Millionen Euro überweist die SPD-geführte Landesregierung zur Förderung
[red_box] „Dank der SPD-geführten Landesregierung ist heute ein guter Tag für Krefeld: zur Förderung kommunaler Investitionen überweist das Land 19.944.482,22 an die Stadtkasse.“ [/red_box]
Die Mittel werden im Rahmen des Gesetzes über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen verteilt. In ganz NRW handelt es sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.
„Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält. Davon profitiert nun auch Krefeld“.
Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.
Land hilft den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung
[red_box]Die SPD-Landtagsfraktionen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung aufgefordert, die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu entlasten. Danach soll schon für den Landeshaushalt 2016 der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. [/red_box]
„Auch für Krefeld wird dies eine erhebliche Entlastung für die Stadtkasse bedeuten“, so ist der Stand der in Krefeld lebenden Flüchtlinge zum 1.1.2015 ein ganz anderer gewesen, als aktuell für den 1.1.2016 prognostiziert wird.
„Mit dem neuen Abrechnungsverfahren erhalten die Städte zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem tragen wir auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Damit beweist die SPD im Land erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Nun muss auch der Bund endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern“,
Kritik am Land ist populistische Taktik der CDU auf dem Rücken der Flüchtlinge!
„Anstatt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und Vorschläge zu präsentieren, sucht die CDU nur nach Ausreden. Frau Radomski, Frau Oellers und die CDU verschweigen in ihrer ständig und überall im gleichen Wortlaut auftauchenden Scheinkritik, dass die Hälfte der 108 Millionen Euro, die nach NRW fließen, auch durch NRW an den Bund zurückgezahlt werden müssen und nur als Darlehen zu sehen sind.“
Dennoch gibt NRW die 108 Millionen Euro 1:1 an die Kommunen weiter. So haben wir das bereits am 18. Juni 2015 mitgeteilt. Die CDU sollte sich zunächst genau mit den Zahlen vertraut machen, bevor sie vorgefertigte Einheitskritik übernimmt.
Erst der politische Druck auch aus NRW hat überhaupt dazu beigetragen, dass der Bund die Länder und Kommunen entlastet.“
Zudem hat das Land NRW die Pauschale Zuweisung des Landes an die Kommunen nach
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) um 40 Mio. € auf 183 Mio. € im Jahr 2015 erhöht Außerdem wurden für die Sprachförderung in Deutsch inzwischen zu den bisherigen rund 3.500 Integrationsstellen zusätzliche 300 neue Lehrerstellen bereitgestellt. Darüber hinaus wurden mit Blick auf die durch die vermehrte Zuwanderung höheren Schülerzahlen 674 neue Lehrerstellen im Lehrerstellengrundbedarf geschaffen.
„Die dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und
Betreuung von Flüchtlingen haben die SPD-Abgeordneten aus NRW im Bundestag als
Hauptziel. Die SPD konnte erreichen, dass Finanzminister Schäuble nun ein paar Zentimeter von seiner „geliebten schwarzen Null“ abgerückt ist.“
Im Gespräch mit der Handwerkskammer
Zum gemeinsamen Austausch traf ich mich mit Andreas Ehlert, dem Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf. In angenehmer Atmosphäre haben wir unter anderem die Berufsschullehrerversorgung und die Situation auf dem Lehrstellenmarkt besprochen. Wir waren uns beide einig, dass der enge Kontakt zwischen Politik und Handwerk auch dazu genutzt werden sollte, Ausbildungssuchende und Ausbildungsstellen zusammen zu bringen. Vielen jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz stehen immer noch viele unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber. Es bestehen viele Ausbildungsberufe, die einen weniger großen Bekanntheitsgrad haben, aber dennoch sehr attraktiv sind. Ziel muss es sein, beide Seiten zu einander zu bringen.
Immer flott unterwegs
Als leidenschaftliche Motorradfahrerin komme ich leider viel zu selten dazu, einmal richtig mit meinem Motorrad die Landstrassen in und rund um Krefeld zu befahren. Um zumindest gelegentlich das Gefühl zu bekommen und um auch im Krefelder Verkehr stets pünktlich zu meinen Terminen zu kommen, steige ich immer mal wieder auf meinen Roller.
Deutscher Handballmeister der Polizei zu Besuch im Landtag
Auf meine Einladung erhielt der nordrhein-westfälische Landtag hohen Besuch. Zu Gast war die Mannschaft des Deutschen Polizeimeisters im Handball der Männer, die bereits zum dritten Mal in Folge den Titel gewonnen haben.
[su_pullquote]„Besuchergruppen im Landtag zu empfangen, sind immer schöne Termine. Einen Deutschen Meister haben wir aber auch noch nicht empfangen dürfen.“[/su_pullquote]
Zu dem gemeinsamen Foto kam ebenfalls unser Minister für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes, Michael Groschek und gratulierte natürlich zum Erfolg.
Nachdem die Besucher zunächst die laufende Plenarsitzung zur Vorratsdatenspeicherung von der Tribüne aus verfolgt hatten, entstand im Gespräch mit den Abgeordneten eine lebendige Diskussion zu der Frage, wie man den Polizeiberuf mit dem Leistungssport verbinden könne. Insbesondere die jüngeren Kollegen, die im Schicht- und Wechseldienst tätig sind, haben vermehrt Probleme, Leistungssport, Dienstzeiten und Privatleben miteinander zu verbinden.
Für die vierzehnköpfige Mannschaft und ihren Betreuerstab ist es jedoch Jahr für Jahr eine Herzensangelegenheit, an den Meisterschaften teilzunehmen. Wegen der hohen Belastungen von fünf Spielen á 60 Minuten in nur drei Tagen, werden die gestandenen Handballer von einer weiblichen Kollegin begleitet, die als Physiotherapeutin für das gesundheitliche Wohl der Spieler sorgt.
Zum Abschluss des Besuchs bedankten sich die Deutschen Meister, von denen viele in hohen Ligen aktiv sind, für die Einladung und sprachen schon jetzt eine Gegeneinladung zur Handballmeisterschaft 2018 in Köln aus.
Internet: Kostenlos und überall! Förderung von Freifunk für Kommunen in NRW
Die SPD-Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen. „Dabei bietet die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen eine große Chance“,
„Wir fordern vor allem vom Bund, endlich auch Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze zu schaffen. Durch diese Bürgernetze könnten sich der digitale Alltag und das Arbeiten auch in Krefeld weiter verändern. Ob arbeiten in der Innenstadt oder im Café, die Übertragung von Sendungen und einiges mehr – all das ist durch Freifunk möglich. Selbst die Kommunikation bei Ver-anstaltungen mit vielen Menschen kann durch Freifunk-Netze vereinfacht, verbessert und ergänzt werden. Darüber hinaus ist ein öffentliches, frei zugängliches, flächendeckendes Internetangebot Katalysator für bürgerschaftliches Engagement vor Ort. Es fördert soziale Teilhabe für alle und ebenso kreative Ideen. Durch die Initiative im Landtag wird es nun bei uns einfacher, Freifunk-Netze einzurichten. Hierdurch ge-winnt Krefeld weiter deutlich an Attraktivität.“
Krefeld erhält rund 4,5 Millionen Euro für die Finanzierung der Flüchtlingshilfe
„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen
für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe
des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen
in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält Krefeld einen
Anteil von 1.282.054 Euro“ Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Krefeld bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von 4.476.220 Euro.
Gute Arbeit bei Huntsman
Huntsman-Betriebsrat stellt Verhandlungsergebnisse im Landtag vor:
Keine betriebsbedingten Kündigungen, Investitionen und Ausbildungsgarantie
Noch vor etwa einen halben Jahr standen 174 Stellen im Uerdinger Huntsman-Werk, ehe-mals Crenox/Sachtleben zur Disposition. Der Huntsman-Konzern als neuer Eigentümer woll-te auch in Krefeld den weltweiten Sparkurs umsetzen.
Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Konzernspitze konnten nun Ergebnisse erzielt werden, die für beide Seiten tragbar sind.
Diese Ergebnisse stellten die Betriebsratsmitglieder und Krefelds DGB-Vorsitzender Ralf Köpke gemeinsam der Krefelder Landtagsabgeordneten und Arbeitsausschussmitglied Ina Spanier-Oppermann vor, die die Gruppe in den Landtag nach Düsseldorf eingeladen hatte:
„Wir sind stolz und auch erleichtert, dass wir trotz der Restrukturierung des Unternehmens und der schwierigen Situation wichtige Forderungen durchsetzen konnten“, betonte der Vor-sitzende des Huntsman Betriebsrates Hans Hirche.
Im Einzelnen konnte die Verhandlungsgruppe mit den ausgehandelten Vereinbarungen fol-gende Punkte erreichen:
– Keine Betriebsbedingten Kündigungen
– Investitionen in den Krefelder Standort
– Eine Entfristung von befristeten Verträgen
– Eine 100% Übernahme der Auszubildenden
– Eine Fortführung der Ausbildung am Standort und ein Bekenntnis zum Ausbildungs-standort
Über ein finanziell gut ausgestattetes Freiwilligenprogramm wird Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern die Möglichkeit gegeben aus dem Unternehmen auszuscheiden, ohne dass eine Kündigung erfolgt. Auf diesem Wege soll eine verträgliche und soziale Personalreduzie-rung erfolgen.
Gemeinsam mit geplanten Investitionen in den Krefelder Standort, der grundsätzlich unbe-fristeten Übernahme von Auszubildenden und Entfristung von ehemaligen Auszubildenden, sieht der Betriebsrat diese Ergebnisse als gute Zeichen für die Zukunft und gleichzeitig als eine solide Basis für kommende Verhandlungen mit dem Unternehmen. Am morgigen Mitt-woch werden die Ergebnisse auf einer Betriebsversammlung der Belegschaft präsentiert.
Auch Spanier-Oppermann bedankte sich bei dem Betriebsrat für den Einsatz im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und versprach auch in Zukunft als Partnerin in der Landespolitik zur Verfügung zu stehen. (Team)