• Parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht

    Das Gesetz von CDU und FDP ist unverantwortlich und ein Frontalangriff auf unsere gut gelebte Demokratie. Sie stellen Parteiinteressen über das Wohl unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen und schaffen so Politikverdrossenheit.

    Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

    Unser Oberbürgermeister besitzt laut CDU und FDP eine geringere politische Legitimation als seine Kolleginnen und Kollegen, die nicht in einer Stichwahl antreten mussten. Daher hat schwarz-gelb die Stichwahl in NRW nun kurzerhand abgeschafft. Das ist Unsinn und wir werden dies verfassungsrechtlich prüfen lassen!

    CDU und FDP schaffen Wahlkreise „erster“ und „zweiter“ Klasse:

    Das Ziel, möglichst gleich große Wahlkreise mit annähernd gleichem Stimmgewicht zu schaffen und daher beim Zuschnitt der Wahlkreise künftig nur noch Deutsche und EU-Bürger zu zählen, nicht mehr aber Einwohner aus Drittstaaten, verstärkt das Gefühl des Nichtdazugehörens genauso wie gesellschaftliche Konflikte. Gerade weil in den von der geplanten Änderung betroffenen Wahlbezirken ein erhöhter Anteil an Menschen lebt, die aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage von den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, würde eine Vergrößerung dieser Wahlbezirke diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremden.

    Wir bekommen nun dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke zu „erster Klasse“ und „zweiter Klasse“. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger kümmern sich, nach unserem Verständnis, um alle Menschen in ihrem Wahlkreis und fragen nicht erst nach der Herkunft oder der Staatsangehörigkeit.

  • Besuch der Firma Cargill in Krefeld

    Im Linner-Werk der Firma Cargill, informierte sich die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann MdL, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfA-Krefeld, Thomas Jansen,  über die Zukunftspläne des Familienunternehmens und sprach mit der Standortleitung über die kommenden Herausforderungen der Infrastruktur, Nachhaltigkeit und der Digitalisierung.

    Zu Beginn des Besuches erklärte Standortleiter Menno Timmermans die Unternehmensstruktur: „Jeder hat mindestens ein Produkt zu Hause, das im Produktionsprozess durch eines unserer Werke gelaufen ist. Nur weiß kaum jemand davon, da wir keine Erzeugnisse für den Endverbraucher herstellen, sondern ausschließlich Ingredienzien für die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie und technische Industrie produzieren“

    Was früher unter dem Namen ‚Maizena‘ und später unter dem Namen ‚Cerestar‘ bekannt war, trägt seit 2002 den Namen Cargill und gehört somit zu einem der größten Familienunternehmen, mit 155.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit. „Hiervon arbeiten am Standort Krefeld 550 Personen und die teils hohe Betriebszugehörigkeit zeugt von einer großen Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Spanier-Oppermann.

    Die beeindruckende Dimension des Krefelder Werkes konnten die Gäste vom Dach der Werkshallen aus überblicken. Die trimodale Anbindung der Firma über Straße, Wasser und Schiene, bietet die perfekte Infrastruktur und ermöglicht schnelle und flexible Reaktionen, sollte es zum Beispiel zu einem erneuten Niedrigwasser des Rheins kommen.

    Die infrastrukturelle Anbindung ist auch entscheidend für die in den kommenden Jahren stattfindende Neuausrichtung der Firma Cargill im Krefelder Rheinhafen. Wo bisher täglich eine Schiffsladung Mais verarbeitet wurde, wird in Zukunft auf Weizen gesetzt. „Diese Umstellung hat auch ein großes Investment auf dem Firmengelände zur Folge und wird das Produktportfolio von Cargill erweitern“, erläuterten der technische Leiter, Dr. Ralf Wegefahrt und Carsten Andreas, der zuständige Projekt Manager.

    Spanier-Oppermann betonte zugleich, dass „die Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung von Emissionen auch für einen hohen Akzeptanzwert der Bürgerinnen und Bürger sorgen“. Die Abgeordnete bedankte sich für das große soziale und gesellschaftliche Engagement für die Stadt Krefeld, sowie für den Stadtbezirk und verabschiedet sich mit dem Angebot zum weiteren Austausch.

    Auf dem Bild (v.l.n.r.): Thomas Jansen (Stellv. Vorsitzender AfA Krefeld), Dr. Ralf Wegefahrt (Technischer Leiter), Ina Spanier-Oppermann MdL, Menno Timmermans (Standortleiter), Beate Schierwagen

    (Corporate Affairs Manager), Carsten Andreas (Asset Program Manager)

  • Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kaiserplatz besuchten den Landtag

    Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann besuchten die Klassen 8a und 8f der Gesamtschule Kaiserplatz, unter Leitung von Michael Herrmann, den Landtag in Düsseldorf.

    Bereits zwei Wochen zuvor hatte die Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler im Unterricht getroffen und im Rahmen zweier Politikstunden über die aktuellen Themen der Landes- und Bundespolitik gesprochen.

    Den nun erfolgten Gegenbesuch nutzte Spanier-Oppermann dazu, dass die Schülerinnen und Schülern anhand eines kleinen Rollenspiels in die Position der Minister und Staatssekretäre schlüpfen konnten. Im Raum der Landespressekonferenz bekamen so mehrere Jugendliche die Möglichkeit, zu unterschiedlichen Themen mit ihren Klassenkameradinnen und –Kameraden zu diskutieren und Stellung zu beziehen. Von der Digitalisierung und Artikel 13 der Reform des Urheberrechts, bis hin zum Zustand der Toilettenanlagen wurde eine große Bandbreite diskutiert und mit Unterstützung der Abgeordneten auch in den landespolitischen Kontext eingeordnet. Die 60-minütige Runde verging wie im Flug und Spanier-Oppermann versprach, im Rahmen ihrer Reihe „Politik macht Schule“ wieder in den Unterricht zu kommen.

  • Erste Anhörung der Enquetekommission III

    Eine schöne Momentaufnahme mit meinen beiden Kollegen Dr. Nadja Büteführ MdL und Prof. Dr. Rainer Bovermann, auf dem Weg zur ersten Sachverständigenanhörung der Enquetekommission III „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System.
    Unter der Überschrift „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“ ging es dabei u. a. um die Frage, wie Nachwuchs für das politische Ehrenamt zu gewinnen ist. Weitere Themen waren: Vorteile und Herausforderungen der Digitalisierung für die Kommunalpolitik und kommunale Verwaltungen sowie die Belastungen kommunaler Mandatsträger.

  • Krefelder Jecken zu Gast in Düsseldorf

    Krefeld Helau ertönte es laut durch den Landtag in Düsseldorf. Der traditionell große Empfang, der sogenannte Närrische Landtag stand auch in diesem Jahr ganz im Zeichen der fünften Jahreszeit. Die Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann, Britta Oellers und Marc Blondin begrüßten die Prinzenpaare samt Minister aus Krefeld, darunter das Krefelder Prinzenpaar Andreas II. mit Claudia II., aus Oppum Prinz Christian I. und Prinzessin Lilly I., sowie aus Gellep-Stratum Prinz Mirco I.

    Nach dem traditionellen Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne sowie Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit Übergabe des Landtagsordens 2019 folgte das beschwingte Abendprogramm mit Tanz- und Gesangsgruppen. Abgerundet wurde das Abendprogramm durch die Kultband K6 aus Goch.

  • CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

    Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Donnerstag über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Ein neuer und unsozialer Flickenteppich für NRW: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, dem klaren Vorschlag der SPD zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, führt zur Spaltung unseres Landes und wahrscheinlich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf bald keine Gebühren zahlen müssen, in Krefeld aber schon.“

  • „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürgerinnen und Bürger entlasten“

    Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht, erklärt die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Unser Vorschlag ist kommunal- und Bürgerfreundlich. Für Krefeld entstehen keine zusätzlichen Kosten. Das Land soll den Anteil der Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Dieser lag in den Jahren 2009-2016 landesweit zwischen 112 bis 127 Millionen Euro pro Jahr. „

    „Es ist jetzt an der Zeit, dass auch NRW diesen Schritt geht – Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft, “ so Spanier-Oppermann abschließend.

    Hintergrund:

    Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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    Parlamentarischer Abend des Schützenbrauchtums

    Zum parlamentarischer Abend des Schützenbrauchtums begrüßte Ina SPanier-Opeprmann die Stadtschützenkönigin und Bockumer Schützenkönigin Gabriele Leigraf und ihren Mann Siegfried Leigraf im Landtag. Rund 800 Gäste aus den Bruderschaften und Vereinen aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen dazu in den Landtag. Der Abend begann mit einem Zapfenstreich auf dem Vorplatz des Landtagsgebäudes und den Klängen des Tambourcorps „Frohsinn“ Düsseldorf-Flehe und der Bundesschützen-Musikkapelle Kleinenbroich. Der Landtag würdeigt mit diesem jährlichen Abend das Schützenwesen und die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Schützinnen und Schützen im ganzen Land.

  • Woche der Wiederbelebung

    Reanimation rettet Leben!

    Gerade bei einem Herzstillstand ist die Erste Hilfe unerlässlich, denn jede Sekunde zählt. Die Hilfe muss schnell sein und bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes anhalten. Dadurch wird das Gehirn weiterhin mit Sauerstoff versorgt und die Überlebenswahrscheinlichkeit deutlich erhöht.

    Der Deutscher Rat für Wiederbelebung(GRC) war am vergangenen Plenartag mit einem Informationsstand im Landtag NRW und hat darüber informiert, wie wichtig eine schnelle Reanimation im Notfall ist. Die Krefelder Abgeordnete Ina Spanier-Oppermann testete ihre Fähigkeiten an einer Übungspuppe und stellte danach fest, dass es wichtig ist, regelmäßige Wiederholungskurse zur ersten Hilfe zu belegen, um die Unsicherheit in Notsituationen zu verlieren.

  • Festveranstaltung zur Verabschiedung des Deutschen Steinkohlebergbaus

    Festveranstaltung zur Verabschiedung des Deutschen Steinkohlebergbaus im Plenarsaal des Landtags mit vielen Gästen aus dem Bergbau und der Politik. Hierzu äußerte sich die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina SPanier-Oppermann am Rande der Veranstaltung: „Als Recklinghäuserin weiß ich wie es ist, wenn der Bergbau eine Stadt verlässt. Ein Einschnitt, der die Bergleute, die Familien und eine gesamte Region schwer trifft. Dennoch müssen wir unseren Blick nach vorne richten. Nach vorne in eine Zukunft, für die wir als Politik die Voraussetzungen schaffen müssen, um zu gestalten und den Betroffenen und den Regionen eine Perspektive zu geben. Glück auf!“

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