• Informationspaket zu den Corona-Hilfen:

    Zusammenfassung von Informationen zu wirtschaftlichen / finanziellen Hilfen und sonstigen Unterstützungsangeboten rund um die Corona-Krise:

    1. FINANZHILFEN / ZUSCHÜSSE / LIQUIDITÄT

    ZUSCHÜSSE ZU BETRIEBSKOSTEN für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate; digitales Antragsportal unter:

    www.wirtschaft.nrw/corona  ab dem 27. März 2020

    9.000 EUR für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten;

    15.000 EUR für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten;

    25.000 EUR für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten.

    INSOLVENZRECHT

    Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.

    STUNDUNG VON STEUERN UND SOZIALBEITRÄGEN

    Beantragung von Steuerstundungen sowie Herabsetzung von Vorauszahlungen unkompliziert möglich; Antragsformulare gibt es hier:

    https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

    Auch Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden. Dafür kann man sich an die entsprechende Krankenkasse bzw. den Sozialversicherungsträger wenden.

    GRUNDSICHERUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE

    Selbstständige, die ihren Lebensunterhalt (inkl. Mietkosten) nicht mehr bestreiten können, erhalten leichteren Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II); eine ausführliche Vermögensprüfung wird vorübergehend nicht mehr vorgenommen:

    https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

    SOFORTHILFE FÜR FREISCHAFFENDE KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLER

    (mit Antragsformular):

    https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

    1. HILFE FÜR BESCHÄFTIGTE / KURZARBEITERGELD

    UNTERNEHMEN, BEI DENEN INFOLGE DER CORONA-KRISE MINDESTENS 10% DER BESCHÄFTIGTEN ZU EINEM ARBEITSENTGELTAUSFALL VON MIN 10% FÜHREN, können Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monaten für ihre Beschäftigten beantragen; die Regelungen wurden auch auf Leiharbeitnehmer

    ausgeweitet:

    https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

    ERSTATTUNG VON PERSONALKOSTEN INFOLGE VON QUARANTÄNE-MASSNAHMEN

    Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbstständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen:

    https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

    EIN MERKBLATT ZU KURZARBEITERGELD gibt es auch auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

    Direkt zum Merkblatt geht es hier:

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

    BEANTRAGEN KÖNNEN ARBEITGEBER DAS KURZARBEITERGELD online und bei der Agentur für Arbeit vor Ort. Die zuständige Agentur für Arbeit ist unter diesem Link zu finden:

    https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen

    EIN VIDEOTUTORIAL ZUR BEANTRAGUNG DES KURZARBEITERGELDES hilft schnell und unkompliziert:

    https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

    1. BÜRGSCHAFTEN, KREDITE, HAFTUNGSFREISTELLUNGEN HILFSKREDITE FÜR SELBSTSTÄNDIGE, KMU UND GROSSUNTERNEHMEN über die KfW Beantragung erfolgt über die eigene Hausbank:

    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

    LIQUIDITÄTSKREDITE über die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. EUR Kreditsumme) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. EUR Kreditsumme); die Mittel sind ebenfalls über die jeweilige Hausbank zu beantragen.

    Auch die NRW.Bank bietet ENTSPRECHENDE KREDITE an:

    https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

    BETEILIGUNGSKAPITAL VON BIS ZU 75.000 EURO FÜR KLEINE UNTERNEHMEN UND EXISTENZ-GRÜNDER;

    Beantragung durch die Unternehmen erfolgt direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) NRW:

    https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

    KAPITALHILFEN FÜR MITTLERE UND GRÖSSERE UNTERNEHMEN über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundesfinanzministeriums über die KfW (Garantierahmen für Liquiditätshilfen, Unternehmensbeteiligung zur Stärkung des Eigenkapitals)

    1. HANDLUNGSFÄHIGKEIT VON UNTERNEHMEN, STIFTUNGEN UND VEREINEN

    Vorübergehend gibt es substantielle ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON HAUPTVERSAMMLUNGEN der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen, z.B. durch die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage. Durch Erleichterungen für Genossenschaften und Vereine für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen. durch Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

    • ARBEITSSCHUTZ ARBEITGEBER HABEN GEGENÜBER IHREN BESCHÄFTIGTEN EINE SCHUTZ- UND FÜRSORGEPFLICHT.

    Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz so gering wie möglich bleiben. Das geht aus dem Arbeitsschutzgesetz ( §3 ArbSchG) hervor. Die Grundpflichten des Arbeitgebers variieren je nach Art des Betriebes. Herrscht viel Kundenkontakt, wird aus der Schutzpflicht eine KONKRETE VERPFLICHTUNG ZU MASSNAHMEN, es muss dann beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch muss der Arbeitgeber die BESCHÄFTIGTEN IN DIE HYGIENEMASSNAHMEN UND SCHUTZVORKEHRUNGEN UNTERWEISEN.

    BETRIEBSRÄTE sollten schnell mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Dabei gilt es immer, die individuelle Gefahr zu beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz umzusetzen.

    Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat ein Online-Formular zur Verfügung gestellt für Beschwerden zum Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt:

    https://www.mags.nrw/ansprechpartner-und-beratung-zum-arbeitsschutz-nrw

    • MIETERSCHUTZ

    Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine ERLEICHTERUNG FÜR MIETERINNEN UND MIETER, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, durch EINFÜHRUNG EINES KÜNDIGUNGSSCHUTZES beschlossen.

    Damit wird das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnissen über (Wohn)-Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt.

    Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt und gilt nur für Kündigungen wegen Zahlungsrückständen und sofern die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie beruhen.

    Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch unverändert bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Erst wenn die Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen haben, kann der Vermieter ihm wieder kündigen.

    Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten bei wirtschaftlicher Schieflage infolge der Corona- Krise frühzeitig an ihre Vermieter herantreten und diese über die drohenden Zahlungsschwierigkeiten in Kenntnis setzen. Auch sind Mieterinnen und Mieter laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona- Krise verpflichtet und müssen ihren Vermietern auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (z.B. behördliche Schließungsverfügung, eidesstattliche Versicherung).

    Sollten Vermieter den Mietausfall selbst nicht kompensieren können, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Vermieter bei bankfinanzierten Immobilien laufende Kredite Stunden lassen können, sofern es sich bei der Vermietung um private Vermögensverwaltung handelt.

    CORONA-HOTLINE FÜR VERBRAUCHERFRAGEN (Verbraucherzentrale NRW): 0211 / 3399-5845

    • MOBILITÄT

    MENSCHEN, DIE IN KLINIKEN ARBEITEN, MÜSSEN WEITER MOBIL BLEIBEN UND ZUR ARBEIT KOMMEN.

    Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab dem 1. April und vorerst bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei Mietfahrzeuge erhalten.

    Ein Merkblatt dazu finden Sie hier:

    https://www.vm.nrw.de/aktuelle_Meldungen_Startseite/2020_03_26_Sonderprogramm-Klinikpersonal/2003131-merkblatt-mietfahrzeuge-klinikpersonal.pdf

    Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

    • INFORMATION UND BERATUNG
    1. ZENTRALE INFORMATIONSQUELLEN: BUNDESREGIERUNG

    Bundesfinanzministerium:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

    BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM:

    https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

    ARBEITSAGENTUR

    https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-nrw/corona-infos

    • INFORMATIONSQUELLEN FÜR ARBEITGEBER / SELBSTSTÄNDIGE / UNTERNEHMEN:

    Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen des Ministeriums für Wirtschaft,

    Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (u.a. Finanzierung, steuerliche Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten):

    https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationenansprechpartner

    Informationen für Unternehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

    NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Gründer; elektronische Antragsformulare sind seit Freitag, 27. 3., online u. a. hier zu finden:

    www.wirtschaft.nrw/corona

    Informationen zum Kurzarbeitergeld:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

    Informationen des Bundesministeriums für Arbeit:

    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

    Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern

    https://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus

    https://www.whkt.de/presse-aktuelles/diverse-meldungen/coronavirus-aktuelle-informationen-fuer-handwerksunternehmen/

    • INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMER*INNEN:

    Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

    Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

    Arbeitsschutz: Deutscher Gewerkschaftsbund:

    https://www.dgb.de/themen/++co++42d66872-6cf9-11ea-b9de-52540088cada

    Informationen zu Tätigkeitsverboten und Verdienstausfall des LVR:

    https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

    • INFORMATIONEN FÜR ELTERN

    Informationen zur Lohnfortzahlung für Eltern, die nun ihre Kinder betreuen müssen,

    gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html;jsessionid=501337AB9ED0AC75B799DDD2D092A4E6

    Hilfen für Eltern bei einem Verdienstausfall sind auch anschaulich von der Tagesschau erklärt:

    https://www.tagesschau.de/inland/verdienstausfall-eltern-101.html

    Tipps für Eltern, wie sie mit ihren Kindern über Corona reden können oder

    wie sie die häusliche Quarantäne organisieren können, gibt es auf diesem

    Merkblatt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/COVID-19_Tipps_fuer_Eltern.pdf

  • Beratung für Arbeitslose in Krefeld muss weiter finanziert werden!

    Nun haben wir leider die Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen und die noch bis zu diesem Jahr laufende Förderung nicht verlängern.  Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, noch im laufenden Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Das Ökumenisches Arbeitslosenzentrum Krefeld – Meerbusch e.V. am Westwall erhielt bisher 15.600 Euro im Jahr. Diese Förderung wird nun gestrichen.

    Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dabei dienen die Beratungsstellen, wie das Arbeitslosenzentrum Krefeld – Meerbusch e.V. am Westwall, vielen Arbeitslosen als Anlaufstelle und helfen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen, sowie bei der Suche nach einem neuen Job. Die Beschäftigten machen einen ausgezeichneten Job, sind höchst erfahren und Expertinnen und Experten im Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Hier muss nichts umgebaut werden. Im Gegenteil: Es wäre besser, die vorhandenen und gut angenommenen Strukturen auszubauen. Arbeitssuchende haben mehr Wertschätzung verdient! Die Landesregierung brüstet sich mit einem Haushaltsüberschuss, hat jedoch kein Geld für die Weiterfinanzierung der Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Soziale Verantwortung sieht anders aus“. „Klar ist, dass der Beratungsbedarf der Menschen seit Jahren steigt. In Anbetracht einer schwächer werdenden Konjunktur, Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und damit einhergehend steigender Arbeitslosenzahlen ist absehbar, dass der Bedarf nach guter Beratung noch größer wird. Deswegen muss eine Finanzierung und Weiterführung der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen durch die Landesregierung garantiert werden. Die Beschäftigten und die ratsuchenden Arbeitslosen gleichermaßen haben das Recht auf Planungssicherheit. Daher setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die 79 unabhängigen Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW über das Jahr 2020 erhalten und verlässlich finanziert werden. Auch hier in Krefeld.

    Hintergrund:

    In NRW gibt es aktuell 73 Erwerbslosenberatungsstellen und 79 Arbeitslosenzentren

    • Bei den Arbeitslosenzentren werden 50 Prozent der nachgewiesenen zuschussfähigen Gesamtausgaben bis zu einer Höhe von 31.200 € gefördert. Damit beträgt die Förderhöchstsumme 15.600 € pro Jahr. Die jeweils benötigte Kofinanzierung kann durch Eigenmittel der Einrichtungen oder durch Beiträge Dritter dargestellt werden. Insgesamt beträgt das Programmvolumen damit rund 5 Mio. € jährlich.
    • Die Beratung der Erwerbslosenberatungsstellen und das Angebot der Arbeitslosenzentren unterscheiden sich in ihren Handlungsansätzen und Zielsetzungen.
    • Die Erwerbslosenberatungsstellen konzentrieren sich auf die berufliche Entwicklung, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie legen den Fokus der Beratung auf die wirtschaftliche und psychosoziale Situation des Ratsuchenden in Augenschein. Sie unterstützen bei rechtlichen Fragen, fungieren als Lotsen zu anderen Institutionen und vernetzen sich mit lokalen, regionalen und überregionalen Hilfenetzwerke.
    • Die Arbeitslosenzentren arbeiten nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Sie geben den Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu gestalten. Ihr Angebot ist bewusst niedrigschwellig gehalten. Sie bieten Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte. Die individuelle und persönliche Entwicklung der Menschen soll gestärkt werden. Als Anlaufstelle für Arbeitslose steht die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft im Mittelpunkt.
  • Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce

    Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

    Hierzu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD):

    „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Zum Beispiel bedeutet die großspurig angekündigte Entlastung für Anlieger in einer der 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50% der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 € immer noch 24.000 € gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

    Die Landesregierung lässt auch offen, was passiert, wenn die 65 Millionen Euro aufgebraucht sind. Das klingt für mich erst nach “Windhundprinzip“ und dann nach „den Letzten beißen die Hunde“. So geht es nicht.

    SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat hierzu bereits für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 10.09.2019 einen entsprechenden Antrag gestellt.

    Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung“, so Spanier-Oppermann.

    Hintergrund:

    Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

    Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

    Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40% senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Ob diese Gelder ausreichen, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum für fünf Jahre beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch ein Prozent gesenkt werden.

    Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.

  • „Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Krefeld zur Mehrbelastung geführt“

    Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

    Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt auch für die Stadtverwaltung Krefeld: Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 hier noch bei 2.004.136,64 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 2.487.874,01 Euro gestiegen.  

    Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.
    Hierzu erklärt Ina Spanier-Oppermann:

    „Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Allein für Krefeld sind die Kosten um 483.737,37 Euro gestiegen. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

  • Landesregierung feiert den Spatz in der Hand

    „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System und einem Flickenteppich. Aber die Landesregierung feiert sich lieber nach dem Motto: Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“, kommentiert die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann die nun vorgestellten Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen.

    Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten und um in den Genuss des Geldes zu kommen, braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

    „Es wird also in Zukunft auf den Wohnort ankommen, ob die Bürgerinnen und Bürger, Beiträge zahlen müssen oder nicht. Wie schon bei den KiTa-Beiträgen, bleibt die Landesregierung auch in diesem Thema bei der Flickenteppich-Lösung. Ich befürchte nun ein Windhundprinzip bei der Beantragung der Gelder, bei dem viele Städte und vor allem viele Anlieger im Regen stehen gelassen werden, sobald das Geld aufgebraucht ist, so die SPD-Abgeordnete.

    „Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“ so Spanier-Oppermann.

    Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.

    „Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen zusätzlichen Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko“, befürchtet die Krefelder Abgeordnete. „Wo bleibt da die so oft beschworene Entfesselung?“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

    „Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“ erläutert Spanier-Oppermann warum man an dem Vorhaben festhalten wird.

  • Parlamentsmitglied für drei Tage

    Auf Einladung der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann (SPD) durften die Krefelder Jugendlichen Freya Kahlen und Larry Johannes Camara im Rahmen des 10. Jugendlandtags die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Dabei konnte er durch Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie Plenardebatten einen tieferen Einblick in die parlamentarische Arbeit des Landtages bekommen.

    „Der Jugendlandtag ist ein tolles Projekt, das den Jugendlichen einen tieferen Einblick in unsere parlamentarische Arbeit bietet und die Beteiligung junger Menschen in die Politik fördern kann“, so Ina Spanier-Oppermann zum Jugendlandtag

    Die 16-Jährige Freya Kahlen, kommt aus Hüls, besucht zurzeit die 11. Klasse der Maria-Montessori-Gesamtschule und hat bereits einige Kurse im Bereich Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen besucht. Der 17-Jährige Larry Johannes Camara, besucht die 10. Klasse der Gesamtschule in Uerdingen und hat sich nach einem Landtagsbesuch mit seiner Schule und privatem politischen Engagement für den Jugendlandtag beworben.

    Neben den Themen „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz“ und „ÖPNV attraktiver machen“, gab es während der Plenardebatte eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilung von Flüchtlingen nach Seenotrettung. Im Anschluss wird ein Eilantrag zum Demonstrationsrecht während der Schulzeit beraten.

    Nach Sachverständigenanhörungen und intensiven Debatten im Plenum und Änderungsanträgen, wurde den beiden Hauptanträgen „Allgemeine Impfpflicht in Kitas“ und „ÖPNV attraktiver machen“ mehrheitlich zugestimmt. Nach engagierter Diskussion über die Fridays for Future-Demonstrationen lehnte der Jugend-Landtag mit Mehrheit einen Eilantrag mit dem Titel „Demonstrationsrecht während der Schulzeit“ ab. Die „realen“ Landtagsabgeordneten werden sich nach der Sommerpause mit den Beschlüssen des Jugendlandtages befassen und diese im Rahmen einer Plenarsitzung behandeln. Die beiden Krefelder Jugendlichen zeigten sich nach den drei Tagen begeistert und auch etwas erschöpft. „Es war wirklich viel Arbeit, aber auch eine tolle Erfahrung, die wir machen durften“, so Freya Kahlen und Larry Johannes Camara abschließend.

  • Parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht

    Das Gesetz von CDU und FDP ist unverantwortlich und ein Frontalangriff auf unsere gut gelebte Demokratie. Sie stellen Parteiinteressen über das Wohl unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen und schaffen so Politikverdrossenheit.

    Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

    Unser Oberbürgermeister besitzt laut CDU und FDP eine geringere politische Legitimation als seine Kolleginnen und Kollegen, die nicht in einer Stichwahl antreten mussten. Daher hat schwarz-gelb die Stichwahl in NRW nun kurzerhand abgeschafft. Das ist Unsinn und wir werden dies verfassungsrechtlich prüfen lassen!

    CDU und FDP schaffen Wahlkreise „erster“ und „zweiter“ Klasse:

    Das Ziel, möglichst gleich große Wahlkreise mit annähernd gleichem Stimmgewicht zu schaffen und daher beim Zuschnitt der Wahlkreise künftig nur noch Deutsche und EU-Bürger zu zählen, nicht mehr aber Einwohner aus Drittstaaten, verstärkt das Gefühl des Nichtdazugehörens genauso wie gesellschaftliche Konflikte. Gerade weil in den von der geplanten Änderung betroffenen Wahlbezirken ein erhöhter Anteil an Menschen lebt, die aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage von den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, würde eine Vergrößerung dieser Wahlbezirke diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremden.

    Wir bekommen nun dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke zu „erster Klasse“ und „zweiter Klasse“. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger kümmern sich, nach unserem Verständnis, um alle Menschen in ihrem Wahlkreis und fragen nicht erst nach der Herkunft oder der Staatsangehörigkeit.

  • Besuch der Firma Cargill in Krefeld

    Im Linner-Werk der Firma Cargill, informierte sich die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann MdL, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfA-Krefeld, Thomas Jansen,  über die Zukunftspläne des Familienunternehmens und sprach mit der Standortleitung über die kommenden Herausforderungen der Infrastruktur, Nachhaltigkeit und der Digitalisierung.

    Zu Beginn des Besuches erklärte Standortleiter Menno Timmermans die Unternehmensstruktur: „Jeder hat mindestens ein Produkt zu Hause, das im Produktionsprozess durch eines unserer Werke gelaufen ist. Nur weiß kaum jemand davon, da wir keine Erzeugnisse für den Endverbraucher herstellen, sondern ausschließlich Ingredienzien für die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie und technische Industrie produzieren“

    Was früher unter dem Namen ‚Maizena‘ und später unter dem Namen ‚Cerestar‘ bekannt war, trägt seit 2002 den Namen Cargill und gehört somit zu einem der größten Familienunternehmen, mit 155.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit. „Hiervon arbeiten am Standort Krefeld 550 Personen und die teils hohe Betriebszugehörigkeit zeugt von einer großen Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Spanier-Oppermann.

    Die beeindruckende Dimension des Krefelder Werkes konnten die Gäste vom Dach der Werkshallen aus überblicken. Die trimodale Anbindung der Firma über Straße, Wasser und Schiene, bietet die perfekte Infrastruktur und ermöglicht schnelle und flexible Reaktionen, sollte es zum Beispiel zu einem erneuten Niedrigwasser des Rheins kommen.

    Die infrastrukturelle Anbindung ist auch entscheidend für die in den kommenden Jahren stattfindende Neuausrichtung der Firma Cargill im Krefelder Rheinhafen. Wo bisher täglich eine Schiffsladung Mais verarbeitet wurde, wird in Zukunft auf Weizen gesetzt. „Diese Umstellung hat auch ein großes Investment auf dem Firmengelände zur Folge und wird das Produktportfolio von Cargill erweitern“, erläuterten der technische Leiter, Dr. Ralf Wegefahrt und Carsten Andreas, der zuständige Projekt Manager.

    Spanier-Oppermann betonte zugleich, dass „die Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung von Emissionen auch für einen hohen Akzeptanzwert der Bürgerinnen und Bürger sorgen“. Die Abgeordnete bedankte sich für das große soziale und gesellschaftliche Engagement für die Stadt Krefeld, sowie für den Stadtbezirk und verabschiedet sich mit dem Angebot zum weiteren Austausch.

    Auf dem Bild (v.l.n.r.): Thomas Jansen (Stellv. Vorsitzender AfA Krefeld), Dr. Ralf Wegefahrt (Technischer Leiter), Ina Spanier-Oppermann MdL, Menno Timmermans (Standortleiter), Beate Schierwagen

    (Corporate Affairs Manager), Carsten Andreas (Asset Program Manager)

  • Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kaiserplatz besuchten den Landtag

    Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann besuchten die Klassen 8a und 8f der Gesamtschule Kaiserplatz, unter Leitung von Michael Herrmann, den Landtag in Düsseldorf.

    Bereits zwei Wochen zuvor hatte die Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler im Unterricht getroffen und im Rahmen zweier Politikstunden über die aktuellen Themen der Landes- und Bundespolitik gesprochen.

    Den nun erfolgten Gegenbesuch nutzte Spanier-Oppermann dazu, dass die Schülerinnen und Schülern anhand eines kleinen Rollenspiels in die Position der Minister und Staatssekretäre schlüpfen konnten. Im Raum der Landespressekonferenz bekamen so mehrere Jugendliche die Möglichkeit, zu unterschiedlichen Themen mit ihren Klassenkameradinnen und –Kameraden zu diskutieren und Stellung zu beziehen. Von der Digitalisierung und Artikel 13 der Reform des Urheberrechts, bis hin zum Zustand der Toilettenanlagen wurde eine große Bandbreite diskutiert und mit Unterstützung der Abgeordneten auch in den landespolitischen Kontext eingeordnet. Die 60-minütige Runde verging wie im Flug und Spanier-Oppermann versprach, im Rahmen ihrer Reihe „Politik macht Schule“ wieder in den Unterricht zu kommen.

  • Erste Anhörung der Enquetekommission III

    Eine schöne Momentaufnahme mit meinen beiden Kollegen Dr. Nadja Büteführ MdL und Prof. Dr. Rainer Bovermann, auf dem Weg zur ersten Sachverständigenanhörung der Enquetekommission III „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System.
    Unter der Überschrift „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“ ging es dabei u. a. um die Frage, wie Nachwuchs für das politische Ehrenamt zu gewinnen ist. Weitere Themen waren: Vorteile und Herausforderungen der Digitalisierung für die Kommunalpolitik und kommunale Verwaltungen sowie die Belastungen kommunaler Mandatsträger.

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