• Weiterhin kein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Förderung des Sozialtickets

    Die Landesregierung rudert zurück und will vorerst die geplante Kürzung des Sozi-altickets um 5 Millionen Euro im Haushalt 2018 zurücknehmen.
    Die massiven und landesweiten Proteste haben anscheinend erste Früchte getragen. Jedoch verweigert die Landesregierung erneut ein klares Bekenntnis zur Weiterfinanzierung des Sozialtickets. Ob das Land seiner Verantwortung gerecht wird und die Förderung über 2018 hinaus sicherstellt bleibt wieder einmal offen. Ich befürchte, dass es darauf hinauslaufen wird, dass am Ende die Kommunen und Verkehrsverbünde den Bärenanteil tragen sollen.
    Der Plan, die Zuschüsse für das NRW Sozialticket zu streichen, bleibt ein sozial- und verkehrspolitischer Skandal. Daran ändert auch der Aufschub um ein Jahr nichts. Diese Mittel stattdessen in den Straßenbau stecken zu wollen, halte ich für ein verheerendes Signal: „Wir brauchen keine An-reize für eine weitere Zunahme des Autoverkehrs, sondern eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs.“ Dazu gehört auch, dass der ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein müsse. Deshalb muss das Sozialticket auch nach 2018 erhalten bleiben“.
    Wenn Frau Oellers lapidar mitteilt, es stehe den Verkehrsbetrieben doch frei, das Sozialticket weiter anzubieten, dann wird sie weder ihrer Rolle als CDU-Abgeordnete im nordrhein-westfälischem Landtag, noch ihrer Funktion als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld gerecht. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Verkehrsbetriebe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.
    In Krefeld werden monatlich ca. 3000 Sozialtickets verkauft. Sollte es zu keiner vollumfänglichen Fortführung der Förderung nach 2018 kommen, wären die Nutzerinnen und Nutzer sofort, in Form von höheren Preisen, davon betroffen. Die Menschen, die sowieso nur auf ein geringes Einkommen zurückgreifen können, werden dadurch in Ihrer Mobilität eingeschränkt, so dass ich ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr gesichert sehe. Für mich ist es nach wie vor ein A-mutszeugnis, das die schwarz-gelbe Landesregierung ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die es schon jetzt schwierig haben.

  • Sparmaßnahmen der Landesregierung treffen vor allem sozial Benachteiligte

    Noch vor einigen Woche warnte die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann davor, die Sparmaßnahmen der Landesregierung auf Kosten der bedürftigen Menschen durchzuführen. Nach der ersten Haushaltsdebatte ist nun klar: Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro plant die Landesregierung nicht nur eine Kürzung der Ausgaben für das landesweit gut angenommene und dringend gebrauchte Sozialticket, sondern will mit dem eingesparten Geld gleichzeitig ein Ticket für Azubis finanzieren. „Das ist ein Unding“, kommentiert Spanier-Oppermann am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf. “Ein Entweder-oder darf es hier nicht geben. Wir können doch nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die dringend auf das vergünstigte ÖPNV-Ticket angewiesen sind, abverlangen mehr zu bezahlen und dies damit begründen, dass auch Auszubildende günstig fahren müssen. Ich habe vor einem sozialen Kahlschlag im Haushalt unter schwarz-gelb gewarnt. Leider treten nun unsere Befürchtungen ein. Es kommt sogar noch schlimmer. Die Landesregierung plant ab 2019 die Mittel des Sozialtickets auf insgesamt 20 Millionen Euro, also beinahe die Hälfte, zu kürzen und 2020 ganz abzuschaffen! Das geht auf Kosten der Städte und der Menschen, die dringend auf die Mobilität im ÖPNV angewiesen sind.“
    In Krefeld wurden allein 2016 über 32.000 vergünstigte Tickets verkauft. Bei der Kürzung der Landeszuschüsse wäre nicht nur das Sozial-Ticket gefährdet, auch für die SWK wären damit erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass bisherige Sozialticket-Nutzerinnen und -Nutzer in vollem Umfang einfach auf das normale Ticketangebot umsteigen können.
    „Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket“, erklärt Spanier-Oppermann.
    „Wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Krefeld in seiner Sitzung vom 14. November, appelliere auch ich an die Landesregierung und die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin sich für den vollumfänglichen Erhalt des Sozialtickets einzusetzen“, erklärt Spanier-Oppermann abschließend.

  • Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit rund 1.3 Millionen Euro

    Am Rande der Debatte zum Nachtragshaushalt äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete zum Wirrwarr der Landesregierung im Thema Krankenhausfinanzierung:
    „Die Kommunalen Haushälter werden komplett im Regen stehen gelassen. Nach dem Hickhack um die kommunale Beteiligung und massiven Widerstand der Städte und Gemeinden, sollen diese ihren Beitrag nun nicht mehr in diesem Jahr, aber dafür dann im nächsten Jahr zahlen. Wie dies dann genau aussehen soll, will oder kann die Landesregierung nicht beantworten.“
    „Anstatt die Kommunen mit 100 Millionen Euro zu belasten, sollte das Land diese Kosten übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung knüpft mit dem Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden nahtlos an ihre kommunalfeindliche Politik von 2005-2010 an, die vor Ort Löcher in Milliardenhöhe gerissen hat.“
    Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Aufgabe für die Kommunen, diesen Anteil rückwirkend erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden, stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht. „Daher muss die Landesregierung nun endlich Fakten schaffen, damit unsere Stadt weiß, was auf sie zukommt und wie sie die Mehrausgaben in Krefeld kompensieren kann. Auch ist noch unklar, ob es sich um eine einmalige Zusatzausgabe handelt, oder ob die kommunalen Haushalte dauerhaft belastet werden. Der zusätzliche Krefelder Anteil an Krankenhausfinanzierung für beträgt 1.260.215 Euro pro Jahr. Sollte es zu einer dauerhaften Erhöhung kommen, so würde dies ein Millionendefizit für die Stadt bedeuten. Hier sind auch die Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten Frau Oellers und Herr Blondin gefragt“, so Spanier-Oppermann.

  • Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Krefeld weitergeleitet!

    Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale nicht an die Städte und Gemeinden weiter-geben.

    CDU und FDP haben groß angekündigt, die Integrationspauschale weiterzuleiten. Doch von dieser Ankündigung ist 100 Tage nach der Wahl nur ein Lippenbekenntnis übrig. Kritisieren, versprechen und dann nicht Wort halten, so muss man ange-sichts der jetzigen Ankündigungen der neuen Landesregierung es als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.

    Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag und in Krefeld vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden gefordert und die rot-grüne Landesregierung heftig kritisiert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Vielmehr werden der kommunalen Familie auch an dieser Stelle neue und kurzfristige Kosten aufgedrückt. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu stopfen sind. Um die Lücke für Krefeld zu beziffern, habe die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld eine Anfrage für den am Donnerstag tagenden Integrationsrat gestellt. Die rot-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen einen guten Weg beschritten und ich appelliere an die neue Landesregierung, diesen Weg nicht abzubrechen.

  • Schulsozialarbeit muss weiterhin sichergestellt werden!

    Die Finanzierung der Schulsozialarbeit läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen und angesichts dieser Situation, stellt sich die Frage, ob die neue Landesregierung die Schulsozialarbeit einsparen will. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung nicht handelt, würde nach der Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung, die für Krefeld eine Haushaltsbelastung von 1,26 Mio. € ausmacht, eine weitere zusätzliche Mehrbelastung für Krefeld entstehen, da man die Schulsozialarbeit ja nicht einfach beenden kann. Für Krefeld wären dies rund 1,054 Millionen Euro.
    Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich darauf verständigt, die Schulsozialarbeit auch über 2017 hinaus abzusichern. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushalt 2017 wurde die Landesregierung damals auch ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die rot-grüne Landesregierung zunächst bis 2017 und nun auch für das Jahr 2018 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen und die Kommunen zu entlasten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.

    Hintergrund:
    Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

  • „Neue Landesregierung belastet den Krefelder Haushalt mit 1.260.215 Euro!“

    Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

    Für Krefeld würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 1,26 Mio. Euro erhöhen. Diese Anpassung würde zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen.
    Grundsätzlich ist eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ohne Frage lobenswert. Jedoch ist das konkrete Vorhaben inakzeptabel. Die Landesregierung aus CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.

    Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.

    Hier müssen auch die beiden Krefelder CDU-Landtagsabgeordneten, Britta Oellers und Marc Blondin, ihrer Verantwortung für unserer Stadt gerecht werden. Eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden muss weiterhin oberste Priorität haben!

    Die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden in NRW zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

    Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.

  • 17. Seifenkistenrennen auf dem Hülser Berg

    Zum 17. Mal rasten heute Seifenkisten aller Art den Hülser Berg hinunter. Mit dabei waren neben den Kollegen der internationalen Polizei Leicester, unser Oberbürgermeister Frank Meyer und Fachbereichsleiter Markus Schön. Besonders ein Renngerät stieß mir ins Auge, die Seifenkiste mit der Startnummer 8. Diese wurde aus einem alten Ruderboot gebaut. Die Zeit und die Liebe zum Detail, die die Erbauer in ihre Rennkisten investiert haben, zeigt einmal mehr, dass es richtig und wichtig ist jedes JAHR auf dem Hülser Berg zu starten.
    Bildquelle: https://www.facebook.com/Seifenkiste/

  • Besuch bei der Spezial-Brot Bäckerei Ulrich

    Im Rahmen des Sommerferienprogramms der SPD Krefeld haben wir heute die Spezialbrot-Bäckerei Ullrich besucht. Inhaber und Bäcker Johannes Ullrich führte die Besucherinnen und Besucher durch die Backstube und erklärte die Handwerksarbeit, die hier tatsächlich noch größtenteils mit den Händen erledigt wird. Fragen zum Mehl, Teig und den Backwaren beantwortete der Bäckermeister in dritter Generation fachkundig. Im Anschluss an die Führung gab es bei bei strahlendem Sonnenschein die Möglichkeit die Produkte zu kosten.

  • Kein Plan der Landesregierung für die Polizeistellen in Krefeld?

    Natürlich ist es für uns in Krefeld von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Polizeipräsidium Krefeld auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet.
    Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Der Verweis auf die Ausbildungszahlen sagt nichts über die zukünftige Stärke im Polizeipräsidium Krefeld aus. Ich fordere ein klares Bekenntnis zum Poizeistandort Krefeld. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf den Krefelder Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.

  • Kinderleicht programmieren mit Calliope Mini

    Zu Beginn dieser Woche war es endlich soweit: Ich konnte offiziell die Übergabe der Calliope-Mini Geräte an das Kollegium und die Schülerinnen und Schüler der Schule an Haus Rath feiern. Nach der Vorstellung des Projektes im Landtag, habe ich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt nach Krefeld kommt. Dank einer Spende der Firma Siempelkamp, konnten nun die Geräte an die Schule ausgeliefert werden. Continue Reading

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