• Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce

    Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

    Hierzu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD):

    „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Zum Beispiel bedeutet die großspurig angekündigte Entlastung für Anlieger in einer der 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50% der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 € immer noch 24.000 € gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

    Die Landesregierung lässt auch offen, was passiert, wenn die 65 Millionen Euro aufgebraucht sind. Das klingt für mich erst nach “Windhundprinzip“ und dann nach „den Letzten beißen die Hunde“. So geht es nicht.

    SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat hierzu bereits für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 10.09.2019 einen entsprechenden Antrag gestellt.

    Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung“, so Spanier-Oppermann.

    Hintergrund:

    Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Juli Vorschläge zur Änderung am System der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Sie erhofft sich damit die landesweiten Proteste zu befrieden. Über 60 Stadträte haben sich mit Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung gewandt und die Abschaffung der Beiträge gefordert. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge über 460.000 Unterschriften gesammelt.

    Die SPD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf im Dezember 2018 vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine vollständige Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht.

    Die Vorschläge der Landesregierung sehen vor, dass jede Kommune, die die Anliegeranteile von derzeit bis zu maximal 80 % auf 40% senkt, eine Erstattung aus einem Förderprogramm des Landes beantragen kann. Dieses Programm soll 65 Millionen Euro jährlich umfassen. Ob diese Gelder ausreichen, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Darüber hinaus sollen die Kommunen verpflichtet werden, Straßen- und Wegeprogramme fortlaufend über einen Zeitraum für fünf Jahre beschließen. Ebenso sollen die Zahlung der Beiträge auf Raten und die Stundung erleichtert werden und der darauf zu zahlende Zins von derzeit sechs Prozent auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch ein Prozent gesenkt werden.

    Neben der Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und dem Führen von eventuellen Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen müssen die Beschäftigten in den Kommunen demnächst noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben sowie Ratenzahlungen und Stundungen nachhalten. Den Kommunen entsteht hierdurch deutlicher Mehraufwand. Durch den Anspruch der Anlieger auf Ratenzahlung und Stundung müssen die Kommunen diese Mittel vorfinanzieren, wodurch ihnen Kosten entstehen, die nicht vom Land erstattet werden.

  • „Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Krefeld zur Mehrbelastung geführt“

    Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

    Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt auch für die Stadtverwaltung Krefeld: Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 hier noch bei 2.004.136,64 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 2.487.874,01 Euro gestiegen.  

    Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.
    Hierzu erklärt Ina Spanier-Oppermann:

    „Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Allein für Krefeld sind die Kosten um 483.737,37 Euro gestiegen. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

  • Landesregierung feiert den Spatz in der Hand

    „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System und einem Flickenteppich. Aber die Landesregierung feiert sich lieber nach dem Motto: Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“, kommentiert die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann die nun vorgestellten Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen.

    Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten und um in den Genuss des Geldes zu kommen, braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

    „Es wird also in Zukunft auf den Wohnort ankommen, ob die Bürgerinnen und Bürger, Beiträge zahlen müssen oder nicht. Wie schon bei den KiTa-Beiträgen, bleibt die Landesregierung auch in diesem Thema bei der Flickenteppich-Lösung. Ich befürchte nun ein Windhundprinzip bei der Beantragung der Gelder, bei dem viele Städte und vor allem viele Anlieger im Regen stehen gelassen werden, sobald das Geld aufgebraucht ist, so die SPD-Abgeordnete.

    „Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“ so Spanier-Oppermann.

    Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.

    „Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen zusätzlichen Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko“, befürchtet die Krefelder Abgeordnete. „Wo bleibt da die so oft beschworene Entfesselung?“, so Spanier-Oppermann weiter.

    Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

    „Unser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“ erläutert Spanier-Oppermann warum man an dem Vorhaben festhalten wird.

  • Parlamentsmitglied für drei Tage

    Auf Einladung der Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann (SPD) durften die Krefelder Jugendlichen Freya Kahlen und Larry Johannes Camara im Rahmen des 10. Jugendlandtags die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Dabei konnte er durch Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie Plenardebatten einen tieferen Einblick in die parlamentarische Arbeit des Landtages bekommen.

    „Der Jugendlandtag ist ein tolles Projekt, das den Jugendlichen einen tieferen Einblick in unsere parlamentarische Arbeit bietet und die Beteiligung junger Menschen in die Politik fördern kann“, so Ina Spanier-Oppermann zum Jugendlandtag

    Die 16-Jährige Freya Kahlen, kommt aus Hüls, besucht zurzeit die 11. Klasse der Maria-Montessori-Gesamtschule und hat bereits einige Kurse im Bereich Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen besucht. Der 17-Jährige Larry Johannes Camara, besucht die 10. Klasse der Gesamtschule in Uerdingen und hat sich nach einem Landtagsbesuch mit seiner Schule und privatem politischen Engagement für den Jugendlandtag beworben.

    Neben den Themen „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz“ und „ÖPNV attraktiver machen“, gab es während der Plenardebatte eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilung von Flüchtlingen nach Seenotrettung. Im Anschluss wird ein Eilantrag zum Demonstrationsrecht während der Schulzeit beraten.

    Nach Sachverständigenanhörungen und intensiven Debatten im Plenum und Änderungsanträgen, wurde den beiden Hauptanträgen „Allgemeine Impfpflicht in Kitas“ und „ÖPNV attraktiver machen“ mehrheitlich zugestimmt. Nach engagierter Diskussion über die Fridays for Future-Demonstrationen lehnte der Jugend-Landtag mit Mehrheit einen Eilantrag mit dem Titel „Demonstrationsrecht während der Schulzeit“ ab. Die „realen“ Landtagsabgeordneten werden sich nach der Sommerpause mit den Beschlüssen des Jugendlandtages befassen und diese im Rahmen einer Plenarsitzung behandeln. Die beiden Krefelder Jugendlichen zeigten sich nach den drei Tagen begeistert und auch etwas erschöpft. „Es war wirklich viel Arbeit, aber auch eine tolle Erfahrung, die wir machen durften“, so Freya Kahlen und Larry Johannes Camara abschließend.

  • Parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht

    Das Gesetz von CDU und FDP ist unverantwortlich und ein Frontalangriff auf unsere gut gelebte Demokratie. Sie stellen Parteiinteressen über das Wohl unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen und schaffen so Politikverdrossenheit.

    Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

    Unser Oberbürgermeister besitzt laut CDU und FDP eine geringere politische Legitimation als seine Kolleginnen und Kollegen, die nicht in einer Stichwahl antreten mussten. Daher hat schwarz-gelb die Stichwahl in NRW nun kurzerhand abgeschafft. Das ist Unsinn und wir werden dies verfassungsrechtlich prüfen lassen!

    CDU und FDP schaffen Wahlkreise „erster“ und „zweiter“ Klasse:

    Das Ziel, möglichst gleich große Wahlkreise mit annähernd gleichem Stimmgewicht zu schaffen und daher beim Zuschnitt der Wahlkreise künftig nur noch Deutsche und EU-Bürger zu zählen, nicht mehr aber Einwohner aus Drittstaaten, verstärkt das Gefühl des Nichtdazugehörens genauso wie gesellschaftliche Konflikte. Gerade weil in den von der geplanten Änderung betroffenen Wahlbezirken ein erhöhter Anteil an Menschen lebt, die aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage von den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, würde eine Vergrößerung dieser Wahlbezirke diese Menschen noch weiter von der Gesellschaft entfremden.

    Wir bekommen nun dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke zu „erster Klasse“ und „zweiter Klasse“. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger kümmern sich, nach unserem Verständnis, um alle Menschen in ihrem Wahlkreis und fragen nicht erst nach der Herkunft oder der Staatsangehörigkeit.

  • Besuch der Firma Cargill in Krefeld

    Im Linner-Werk der Firma Cargill, informierte sich die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann MdL, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfA-Krefeld, Thomas Jansen,  über die Zukunftspläne des Familienunternehmens und sprach mit der Standortleitung über die kommenden Herausforderungen der Infrastruktur, Nachhaltigkeit und der Digitalisierung.

    Zu Beginn des Besuches erklärte Standortleiter Menno Timmermans die Unternehmensstruktur: „Jeder hat mindestens ein Produkt zu Hause, das im Produktionsprozess durch eines unserer Werke gelaufen ist. Nur weiß kaum jemand davon, da wir keine Erzeugnisse für den Endverbraucher herstellen, sondern ausschließlich Ingredienzien für die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie und technische Industrie produzieren“

    Was früher unter dem Namen ‚Maizena‘ und später unter dem Namen ‚Cerestar‘ bekannt war, trägt seit 2002 den Namen Cargill und gehört somit zu einem der größten Familienunternehmen, mit 155.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit. „Hiervon arbeiten am Standort Krefeld 550 Personen und die teils hohe Betriebszugehörigkeit zeugt von einer großen Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Spanier-Oppermann.

    Die beeindruckende Dimension des Krefelder Werkes konnten die Gäste vom Dach der Werkshallen aus überblicken. Die trimodale Anbindung der Firma über Straße, Wasser und Schiene, bietet die perfekte Infrastruktur und ermöglicht schnelle und flexible Reaktionen, sollte es zum Beispiel zu einem erneuten Niedrigwasser des Rheins kommen.

    Die infrastrukturelle Anbindung ist auch entscheidend für die in den kommenden Jahren stattfindende Neuausrichtung der Firma Cargill im Krefelder Rheinhafen. Wo bisher täglich eine Schiffsladung Mais verarbeitet wurde, wird in Zukunft auf Weizen gesetzt. „Diese Umstellung hat auch ein großes Investment auf dem Firmengelände zur Folge und wird das Produktportfolio von Cargill erweitern“, erläuterten der technische Leiter, Dr. Ralf Wegefahrt und Carsten Andreas, der zuständige Projekt Manager.

    Spanier-Oppermann betonte zugleich, dass „die Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung von Emissionen auch für einen hohen Akzeptanzwert der Bürgerinnen und Bürger sorgen“. Die Abgeordnete bedankte sich für das große soziale und gesellschaftliche Engagement für die Stadt Krefeld, sowie für den Stadtbezirk und verabschiedet sich mit dem Angebot zum weiteren Austausch.

    Auf dem Bild (v.l.n.r.): Thomas Jansen (Stellv. Vorsitzender AfA Krefeld), Dr. Ralf Wegefahrt (Technischer Leiter), Ina Spanier-Oppermann MdL, Menno Timmermans (Standortleiter), Beate Schierwagen

    (Corporate Affairs Manager), Carsten Andreas (Asset Program Manager)

  • Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Kaiserplatz besuchten den Landtag

    Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann besuchten die Klassen 8a und 8f der Gesamtschule Kaiserplatz, unter Leitung von Michael Herrmann, den Landtag in Düsseldorf.

    Bereits zwei Wochen zuvor hatte die Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler im Unterricht getroffen und im Rahmen zweier Politikstunden über die aktuellen Themen der Landes- und Bundespolitik gesprochen.

    Den nun erfolgten Gegenbesuch nutzte Spanier-Oppermann dazu, dass die Schülerinnen und Schülern anhand eines kleinen Rollenspiels in die Position der Minister und Staatssekretäre schlüpfen konnten. Im Raum der Landespressekonferenz bekamen so mehrere Jugendliche die Möglichkeit, zu unterschiedlichen Themen mit ihren Klassenkameradinnen und –Kameraden zu diskutieren und Stellung zu beziehen. Von der Digitalisierung und Artikel 13 der Reform des Urheberrechts, bis hin zum Zustand der Toilettenanlagen wurde eine große Bandbreite diskutiert und mit Unterstützung der Abgeordneten auch in den landespolitischen Kontext eingeordnet. Die 60-minütige Runde verging wie im Flug und Spanier-Oppermann versprach, im Rahmen ihrer Reihe „Politik macht Schule“ wieder in den Unterricht zu kommen.

  • Erste Anhörung der Enquetekommission III

    Eine schöne Momentaufnahme mit meinen beiden Kollegen Dr. Nadja Büteführ MdL und Prof. Dr. Rainer Bovermann, auf dem Weg zur ersten Sachverständigenanhörung der Enquetekommission III „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System.
    Unter der Überschrift „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“ ging es dabei u. a. um die Frage, wie Nachwuchs für das politische Ehrenamt zu gewinnen ist. Weitere Themen waren: Vorteile und Herausforderungen der Digitalisierung für die Kommunalpolitik und kommunale Verwaltungen sowie die Belastungen kommunaler Mandatsträger.

  • Krefelder Jecken zu Gast in Düsseldorf

    Krefeld Helau ertönte es laut durch den Landtag in Düsseldorf. Der traditionell große Empfang, der sogenannte Närrische Landtag stand auch in diesem Jahr ganz im Zeichen der fünften Jahreszeit. Die Krefelder Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann, Britta Oellers und Marc Blondin begrüßten die Prinzenpaare samt Minister aus Krefeld, darunter das Krefelder Prinzenpaar Andreas II. mit Claudia II., aus Oppum Prinz Christian I. und Prinzessin Lilly I., sowie aus Gellep-Stratum Prinz Mirco I.

    Nach dem traditionellen Empfang der Prinzenpaare, Dreigestirne sowie Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit Übergabe des Landtagsordens 2019 folgte das beschwingte Abendprogramm mit Tanz- und Gesangsgruppen. Abgerundet wurde das Abendprogramm durch die Kultband K6 aus Goch.

  • CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

    Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben am Donnerstag über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann:

    „Ein neuer und unsozialer Flickenteppich für NRW: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, dem klaren Vorschlag der SPD zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, führt zur Spaltung unseres Landes und wahrscheinlich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf bald keine Gebühren zahlen müssen, in Krefeld aber schon.“

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