• 800 Millionen Euro anstatt 1,1 Milliarden für die Wohnraumförderung in NRW

    Mehr als irritiert reagierte die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete auf die Pressemitteilung ihrer Landtagskollegin Britta Oellers, die einen warmen Geldregen für Krefeld verspricht:
    „Es ist doch mehr als verwunderlich, dass sich die CDU dafür feiert, dass sie die Wohnraumförderung in NRW um 300 Millionen Euro pro Jahr kürzt. Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei der Landesregierung nicht. Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau. Schon die Förderzahlen 2017 machen deutlich, dass diese Regierung die soziale Wohnungspolitik vor die Wand fährt“, so Spanier-Oppermann.
    Auch die genannten Zahlen ordnet die SPD-Abgeordnete richtig ein:„ 1,1 Milliarden Euro betrug die Förderung 2017 unter rot-grün. Nun werden es nur noch 800 Millionen Euro sein. Es werden Fördermittel von der ohnehin gekürzten Mietwohnraumförderung ab dem Jahr 2020 im Umfang von 20 Mio. Euro jährlich in die Eigentumsförderung verschoben. Dort fließen die Fördermittel schon heute nicht ab (lediglich 24,2 Mio. von 80 Mio. Euro in 2016). Die energetische Sanierung im Bestand soll von 150 Mio. Euro auf 80 Mio. Euro abgesenkt werden, die Förderung von Quartiersmaßnamen von 120 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro gekürzt werden. Beim dringend notwendigen Bau von Studentenwohnungen bleibt es bei 50 Mio. Euro.“
    „Ich kann nicht verstehen, wie dies ein Erfolg sein soll. Menschen mit niedrigem Einkommen haben aufgrund von fehlendem Eigenkapital nicht die Möglichkeit Eigentum zu erwerben. Diese sind auf bezahlbare Mietwohnungen angewiesen. Für die zehn Millionen Menschen, die in NRW in immer teurer werdenden Mietwohnungen leben, ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht, so Spanier-Oppermann abschließend.

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