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Parteitaktisches Gefummel am Wahlrecht
Das Gesetz von CDU und FDP ist unverantwortlich und ein Frontalangriff auf unsere gut gelebte Demokratie. Sie stellen Parteiinteressen über das Wohl unserer Demokratie in Nordrhein-Westfalen und schaffen so Politikverdrossenheit. Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind. Unser […]
Über mich
Ina Spanier-OppermannMitglied des Landtages NRWMein Name ist Ina Spanier-Oppermann, ich bin 56 Jahre alt und vertrete seit 2012 den Wahlkreis Krefeld II im nordrhein-westfälischen Landtag. In meiner Arbeit setzte ich meine Schwerpunkt in den Bereichen Schule- und Jugend sowie Digitalisierung, Innovation, Umwelt-und Verbraucherschutz. Außerdem bin ich Mitglied im Rat der Stadt Krefeld und die dortige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
Meine letzte Plenarrede