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Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Hierzu erklärt die Krefelder Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann (SPD): „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen […]
Über mich
Ina Spanier-OppermannMitglied des Landtages NRWMein Name ist Ina Spanier-Oppermann, ich bin 56 Jahre alt und vertrete seit 2012 den Wahlkreis Krefeld II im nordrhein-westfälischen Landtag. In meiner Arbeit setzte ich meine Schwerpunkt in den Bereichen Schule- und Jugend sowie Digitalisierung, Innovation, Umwelt-und Verbraucherschutz. Außerdem bin ich Mitglied im Rat der Stadt Krefeld und die dortige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
Meine letzte Plenarrede